18.10.2017 · Nachricht · Reparaturkosten
Wird ein Reparaturablaufplan erstellt, ist dies nach Ansicht des AG Leverkusen keine von der Werkstatt kostenlos zu erbringende Nebenleistung zur Reparatur. Denn ein Geschädigter hat kein eigenes Interesse an einem detaillierten Plan, wann im Einzelnen welche Arbeits- und Organisationsschritte vorgenommen werden. Fordert der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer einen solchen Plan bei der Werkstatt an, muss er die Kosten dafür (hier 59,90 EUR) an den Geschädigten erstatten.
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17.10.2017 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Bekanntlich versucht die HUK-Coburg seit einigen Monaten, Geschädigte sehr früh nach einem Verkehrsunfall zu erreichen, um ihnen “Verhaltenshinweise“ zu geben. Dabei wird u. a. suggeriert, dass über die ...
17.10.2017 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Auf den ersten Blick ein alter Hut. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Fall indessen als durchaus problematisch. Deshalb hat das LG Saarbrücken die Revision zugelassen.
17.10.2017 · Fachbeitrag ·
Haftpflichtprozess
Nachdem sich bereits das OLG Stuttgart für eine Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess ausgesprochen hat (VA 17, 150), hat nunmehr das OLG Nürnberg per Beschluss in gleicher Weise entschieden (10.8.17, 13 U 851/17, Abruf-Nr. 196950 ).
17.10.2017 · Nachricht ·
Prozessrecht
Das OWiG sieht in § 77 Abs. 2 OWiG für das Bußgeldverfahren gegenüber dem Strafverfahren erweiterte Möglichkeiten für die Ablehnung von
Beweisanträge vor. Davon wird von den Amtsgerichten gern Gebrauch
gemacht.
17.10.2017 · Nachricht ·
Beweiswürdigung
Eine große Rolle im Bußgeldverfahren spielt die Problematik, ob sich der Betroffene anhand eines vom Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds als der Fahrer zum Vorfallszeitpunkt identifizieren lässt.
17.10.2017 · Nachricht ·
Geschwindigkeitsmessung
Im Anschluss an den Beschluss des AG Mannheim (29.11.16, VA 17, 84) wurde erneut diskutiert, ob das Geschwindigkeitsmessverfahren PoliScan Speed (noch) ein standardisiertes Messverfahren ist oder nicht. Das AG Mannheim hatte das im Hinblick auf Rohmessdaten, deren Ortskoordinaten außerhalb des Messbereichs des Messgeräts PoliScan Speed liegen, verneint. Zu der Frage hat jetzt auch das OLG Hamm Stellung genommen (18.8.17, 1 RBs 47/17, Abruf-Nr. 196688 ).