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20.03.2017 · Nachricht · Autokauf

Vorsicht, wenn der Verkäufer nicht in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist

Wenn ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist. Die bloße Angabe des Verkäufers, er sei ein gewerblicher Zwischenhändler und auch der Umstand, dass der Verkäufer im Besitz der Fahrzeugpapiere und der Fahrzeugschlüssel ist, erübrigt die gebotene Überprüfung durch den Käufer nicht.

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16.03.2017 · Nachricht · Zeigen Sie Flagge

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16.03.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadenregulierung

Wehe wenn das Kniestück fehlt – wann ist eine Reparatur nicht fachgerecht und/oder unvollständig?

Um den Integritätszuschlag kassieren zu können (Abrechnung auf 130-Prozent-Basis), muss der Geschädigte nachweisen, dass sein Fahrzeug fachgerecht und vollständig repariert worden ist. Was heißt das konkret? Wir ...

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16.03.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadenregulierung

Verweis auf „freie“ Werkstatt bei älteren Fahrzeugen – BGH stärkt Position der Versicherer

In den bisherigen Entscheidungen zum Thema „Unzumutbarkeit bei Markenwerkstatt-Treue“ war der VI. Senat des BGH wenig konkret. Die Instanzgerichte haben ihren Spielraum auf unterschiedliche Weise genutzt. Jetzt hat der BGH diesen besonders heiklen Unzumutbarkeitsgrund erstmals konkretisiert.

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16.03.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadenregulierung

Stundenverrechnungssätze: Trägt der Geschädigte zu spät vor, kann es teuer werden

Verweist der Versicherer auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit, darf der Geschädigte mit seinem Gegenargument „unzumutbar“ nicht bis zum Prozess warten. Dann nämlich muss er bei einem sofortigen Anerkenntnis ...

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16.03.2017 · Fachbeitrag · Verjährung

Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, sich bei unwirksamer Zustellung auf Verjährung zu berufen

Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, kann nicht mehr geprüft werden, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheids berufen darf.

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16.03.2017 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Mangelnde Fahreignung wegen nicht mehr ausreichender psychophysischer Leistungsfähigkeit

Beim 55. VGT 2017 in Goslar hat sich einer der Arbeitskreise mit „Senioren im Straßenverkehr“ befasst. Die Thematik ist auch Gegenstand eines Beschlusses des VG Augsburg. Dort ging es um die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das VG sagt: Scheitert ein Fahrerlaubnisinhaber in einem psychologischen Testverfahren, weil er diesem nicht mehr gewachsen ist und die Testanweisung nicht versteht, führt das im Zweifel dazu, dass ihm die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden kann.

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