Muss der Betroffene als Folge einer eintragungspflichtigen bußgeldrechtlichen Verurteilung eine Probezeitmaßnahme nach § 2a Abs. 2 StVG befürchten, stellt sich die Frage, ob ggf. deshalb die Rechtsbeschwerde
gegen die Verurteilung statthaft ist. Das OLG Bamberg hat die Frage
verneint (16.2.17, 3 Ss OWi 174/17, Abruf-Nr. 192372 192372 ).
Saarländer fahren die ältesten Pkw. Im Schnitt sind über CHECK24.de versicherte Pkw im Saarland bereits seit 11,2 Jahren auf der Straße unterwegs.*) Damit sind sie 19 Prozent älter als in Bayern, dem Bundesland mit ...
Mit der Begründung, die Käuferin habe kein wirksames Nacherfüllungsverlangen erklärt, weil die uneingeschränkte Bereitschaft gefehlt habe, den Pkw zum Geschäftssitz des Händlers zu bringen, hatten AG und LG die ...
Wird eine spanische Fahrerlaubnis erneuert, entfällt dadurch nicht die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann.
Verurteilungen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch sog. Messung durch Nachfahren ermittelt worden sind, werden häufig aufgehoben. Das hat vor allem damit zu tun, dass diese Art der ...
Bekanntlich besteht bei einem Außergeschäftsraumvertrag (AGV) wie auch bei einem Fernabsatzgeschäft grundsätzlich das Verbraucherwiderrufsrecht (§§ 312b, 312c, § 312g Abs. 1 BGB i. d. F. ab 13.6.14).
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Sportlich, schnell und sauber: Viele Deutsche bewegen sich gerne auf zwei Rädern durch den Verkehr. Die Verantwortung, die Fahrradfahrer als Verkehrsteilnehmer tragen, wird aber oft unterschätzt. Denn bei einem Unfall riskiert man nicht nur das eigene Wohl und Gefährt, sondern muss im schlimmsten Fall auch für Schadensersatzansprüche Dritter aufkommen. Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt plädieren 55 Prozent der Deutschen für eine Haftpflichtversicherungspflicht f ür ...