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17.10.2016 · Fachbeitrag · Standardisiertes Messverfahren

Bauartzulassung der PTB als antizipiertes Sachverständigengutachten

Das OLG Oldenburg hat sich in einem Beschluss (18.4.16, 2 Ss (OWi) 57/16, Abruf-Nr. 186214 ) der Rechtsprechung der OLG angeschlossen, wonach die Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES 3.0 die Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren erfüllt. Dabei kommt der Bauartzulassung durch die PTB die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu, mit dem die generelle Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Messgeräts verbindlich festgestellt ist.

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17.10.2016 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Mietwagenkosten: OLG Frankfurt ohne klare Linie

Kaum hatte man das OLG Frankfurt a.M. endgültig dem kleinen Lager „Fraunhofer pur“ zugeschlagen (VA 16, 96), legt jetzt ein anderer Senat die Schwackeliste zugrunde. Fehlt nur noch als – fauler – Kompromiss ...

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17.10.2016 · Fachbeitrag · Fahrerlaubnis

Aufhebung der vorläufigen Entziehung im Revisionsverfahren

Das Beschwerdegericht muss nach der Rechtsprechung der OLG die Wertung des Tatgerichts zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB und damit der mangelnden charakterlichen ...

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17.10.2016 · Fachbeitrag · Verwerfungsurteil

Keine weitere Entbindung bei bloßer Terminsverlegung

Wird der Betroffene antragsgemäß von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. OWiG entbunden, wirkt dies fort, wenn der Hauptverhandlungstermin lediglich verlegt wird. Ein bereits gestellter Entbindungsantrag muss also nicht wiederholt und neu beschieden werden.

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17.10.2016 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Richtervorbehalt bei der Blutentnahme

Zum Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO bei der Blutentnahme hat sich das OLG Oldenburg geäußert (20.6.16, 2 Ss (OWi) 152/16, Abruf-Nr. 188809 ). Es ging um einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei AG.

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14.10.2016 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH: Eine Sachverständigenrechnung hat nur Indizwirkung, wenn sie bezahlt wurde

Selbst auf Unfallsachen spezialisierte Berufungskammern können die BGH-Rechtsprechung nicht mehr in all ihren Finessen verstehen. Dieser Eindruck drängt sich bei der Lektüre der jüngsten BGH-Entscheidung zum ...

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12.10.2016 · Nachricht · Verkehrssicherheit

Leuchtspuren auf dunklen Straßen als Zukunftstechnologie

Ein neuer Meilenstein zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Dunkelheit sind umweltfreundliche Solar-LED-Marker für Straßen und Radwege der Firma B.A.S. Verkehrstechnik AG. Das Tiefbauamt Hannover und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Hannover zeigen mit deren Anwendung anderen Behörden in Deutschland, wie durch die Kennzeichnung von Gefahrenstellen und Verkehrsführungen mit stromnetzunabhängigen LED-Markern die Verkehrssicherheit erhöht werden kann.