Fahrfehler unter Lorazepamkonzentration im Blut führen zu relativer Fahruntauglichkeit. Wer unter Einfluss dieser Substanz einen Pkw lenkt, muss mit einem Führerscheinentzug rechnen.
Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, das die – teilweise verdeckten – Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist i. d. R. nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu ...
Autofahrer im Osten Deutschlands zahlen für ihre Kfz-Haftpflichtversicherung durchschnittlich sechs Prozent weniger als im Westen. Zwischen einzelnen Bundesländern liegen die Unterschiede sogar bei bis zu 35 Prozent.
Wer mit seinem Oldtimer auch im Winter unterwegs sein will, hat die Gesetzesänderung vom Mai dieses Jahres bezüglich der Winterreifenpflicht zu beachten. Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte sind Winterreifen vorgeschrieben. Die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung empfiehlt bei geringen Temperaturen – auch bei sonnigem Wetter und trockenen Straßen – dennoch die Ausrüstung mit Winterreifen.
Autofahrer im Osten Deutschlands zahlen für ihre Kfz-Haftpflichtversicherung durchschnittlich sechs Prozent weniger als im Westen. Zwischen einzelnen Bundesländern liegen die Unterschiede sogar bei bis zu 35 Prozent.
Es ist ein Verstoß gegen den auch im Bußgeldverfahren geltenden Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB, wenn einem Betroffenen bei der Bemessung der Geldbuße vorsätzliches Verhalten angelastet wird. Hierauf weist das ...
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Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird auch die letztgenannte Frist versäumt, sind die Schadenersatzansprüche endgültig ...