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14.06.2017 · Nachricht · Autokauf

Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Dann kann er vom Kaufvertrag zurücktreten.

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13.06.2017 · Nachricht · Prozessrecht

Hinweis auf Arbeitsüberlastung kann als Fristverlängerungsgrund ausreichen

Sie kennen das: Die Zeit ist knapp, der Fristablauf droht. Schnell einen Antrag auf Fristverlängerung an das Gericht geschickt und alles ist gut? Nicht immer! Denn wenn das Gericht den Antrag ablehnt, ist die Frist ...

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07.06.2017 · Fachbeitrag · Fahren ohne Fahrerlaubnis

Notwendige Urteilsfeststellungen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

In der Rechtsprechung wird die Frage diskutiert, welche Feststellungen der Tatrichter bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) treffen muss. Einige OLG verlangen auch Angaben von Zeit und ...

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02.06.2017 · Fachbeitrag · Beweisverwertungsverbot

Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots im Zivilverfahren

Strafrecht meets Zivilrecht“, oder: Manchmal ist es auch für einen „Zivilisten“ ganz gut, mal in der Strafrechtskiste nachzuschauen. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des LG Köln (13.1.16, 13 S 129/15, Abruf-Nr. 146512 ).

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01.06.2017 · Nachricht · FAO

„Auf Los geht‘s los „:

Ab sofort können Sie wieder bis zum 30.6.17 einen Online-Multiple-Choice-Test zum Verkehrsrecht im Rahmen des FAO-Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle absovieren. Sie können damit fünf Zeitstunden der ...

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31.05.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat entscheidet über Bundesmittel für Radschnellwege

Der Bund soll sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen können. Das ist das Ziel eines Gesetzesbeschlusses des Bundestags vom 27. April, der dem ...

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30.05.2017 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Einheitliches Fahrverbot auch bei Tatmehrheit

Das OLG Hamm (VA 15, 174) hatte dem BGH die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage „Mehrere Fahrverbote oder nur ein Fahrverbot bei Tatmehrheit?“ vorgelegt. Diese Frage hat der BGH inzwischen entschieden (16.12.15, 4 StR 227/15, Abruf-Nr. 184034 ).

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