Eine Konstellation, die in der Praxis sicherlich häufiger anzutreffen sein wird, behandelt das AG Erfurt (28.4.16, 880 Js 10703/13 Ds, Abruf-Nr. 190222 ). Es ging um den Vorwurf des Betrugs in Zusammenhang mit der Abrechnung eines Kaskoschadens. Von diesem Vorwurf ist der Angeklagte freigesprochen worden.
Was ist eigentlich, wenn es im Beisein des Fahrlehrers bei einer Fahrschulfahrt zu einer Verkehrs-OWi kommt? Kann dann auch gegen den Fahrlehrer eine Geldbuße festgesetzt werden? Die Antwort gibt das AG Landstuhl (20.
Der 1.12.51 markiert einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der deutschen Verkehrssicherheit: Vor 65 Jahren mussten Kraftfahrzeuge zum ersten Mal zum TÜV zur Hauptuntersuchung. Damals war es noch ein reiner ...
Schon vor Wochen sind die Lebkuchenfamilien in die Einkaufsregale eingezogen und an diesem Wochenende ist der erste Advent. Es ist Zeit für unsere jährliche Weihnachtsverlosung.
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Januar bis Juni und Dezember sind nicht ...
Das Niedersächsische Justizministerium veröffentlicht künftig einmal jährlich alle Zuweisungen von Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren. Auf der Internetseite des Niedersächsischen ...
27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025
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Hoverboards sind derzeit der Renner, auch im anlaufenden Weihnachtsgeschäft. Allerdings dürfen diese elektrischen Fahrzeuge mit einer Trittfläche und zwei seitlich neben den Füßen angebrachten Rädern laut ADAC nicht auf öffentlichen Straßen und Geh- oder Radwegen benutzt werden.