09.12.2016 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Beweisverwertungsverbot bei Providamessung

| Es gibt immer wieder (Rechts)Fragen, die Rechtsprechung und Literatur beschäftigen und die einen Verteidigungsansatz bieten. Häufig ist aber nach einer gewissen Zeit die Frage geklärt, da sich in der Rechtsprechung eine h. M. gebildet hat, die man zur Kenntnis nehmen muss. Und zwar auch, wenn einem das Ergebnis nicht gefällt. Jedenfalls kann man mit den Fragen dann nur noch schwer verteidigen. So ist es mit der Frage nach der Ermächtigungsgrundlage für Videomessungen nach dem Beschluss des BVerfG (11.8.09, 2 BvR 941/08, VA 09, 172) und einem sich daran ggf. anknüpfenden Beweisverwertungsverbot gewesen. Aber: Die Fragen tauchen dann immer wieder doch noch einmal auf. |