09.12.2016 · Fachbeitrag · Fahrverbot

SV-Gutachten über ausgeräumten Eignungsmangel

| In VA 16, 191 hatten wir über einen Beschluss des OLG Karlsruhe (19.8.16, 3 Ws 591/16) berichtet, mit dem das OLG einen § 111a-Beschluss im Revisionsverfahren aufgehoben hatte. Inzwischen liegt die Revisionsentscheidung des OLG in dem Verfahren vor. Das OLG hat – wie zu erwarten war – das Berufungsurteil aufgehoben (6.9.16, 3 (5) Ss 473/16, Abruf-Nr. 190307 ). |