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08.06.2018 · Nachricht · Mobiltelefon im Straßenverkehr

Telefonieren mit einem „eingeklemmten“ Mobiltelefon

Das AG Coesfeld hat die Frage bejaht, ob es sich um einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO handelt, wenn ein Mobiltelefon mit der linken Schulter ans linke Ohr gepresst und telefoniert wird (6.2.18, 3b OWI-89 Js 2030/17-306/17, Abruf-Nr. 201388 ).

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01.06.2018 · Nachricht · Unfallschaden

Bergeschaden beim Abschleppen nach Unfall muss Erstschädiger zahlen

Ein beim Bergen und Abschleppen des verunfallten Fahrzeugs entstehender weiterer Schaden am Fahrzeug ist dem Erstschädiger zuzurechnen.

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30.05.2018 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Fahrverbot nach einem Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel

Das OLG Zweibrücken (8.3.18, 1 OWi 2 Ss Bs 107/18, Abruf-Nr. 201393 ) hatte über einen Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel zu entscheiden. Als die Ampel auf Rotlicht schaltete, hatte der vor dem Betroffenen ...

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28.05.2018 · Nachricht · Haftungsrecht

Vorfahrt bei der Autobahnauffahrt

Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. „Stop-and-Go-Verkehr“. Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, findet diese Vorfahrtsregelung keine Anwendung mehr. Fahrzeugführer, die in dieser Situation auf die Fahrbahn einer Autobahn aufgefahren, ...

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25.05.2018 · Nachricht · Prozessrecht

Nachträgliche Beschränkung des Einspruchs

Die nachträglich erklärte Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid stellt eine teilweise Zurücknahme des Rechtsbehelfs dar. Sie ist nur wirksam, wenn der Verteidiger ausdrücklich vom Betroffenen ...

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23.05.2018 · Nachricht · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle

Im Juni fünf FAO-Stunden mit VA absolvieren

Im Juni stellt Ihnen „Verkehrsrecht aktuell“ wieder eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testverfahrens zur Verfügung.

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18.05.2018 · Nachricht · Haftungsrecht

Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für den Unfall verantwortlich sein.

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