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17.05.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Rechtsbeschwerde: So vermeiden Sie Fallstricke

| Ist der Mandant im Bußgeldverfahren trotz aller Bemühungen des Verteidigers verurteilt worden, steht als Rechtsmittel (nur) die Rechtsbeschwerde (§§ 79 ff. OWiG) zur Verfügung. Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung zeigt, dass nur wenige Rechtsbeschwerden Erfolg haben. Das liegt u. a. auch daran, dass der Verteidiger bei der Begründung des Rechtsmittels Fehler macht, die zum Scheitern des Rechtsmittels führen. Die folgenden Entscheidungen sollen helfen Fallstricke zu vermeiden. |