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15.08.2018 · Nachricht · FAO-Webinar Mietrecht

Webinar im Mietrecht am 24.8.18 mit RA Dr. Rainer Burbulla: Wir verlosen einen Teilnehmerplatz!

Gleich zwei aktuelle Entscheidungen weisen darauf hin, dass die Anforderungen an die gesetzliche Schriftform wieder zurückgeschraubt werden. So ist nach dem BGH-Urteil vom 7.3.18 nicht mehr erforderlich, dass beide Parteien auf einer Urkunde unterzeichnen. Und laut einer KG-Entscheidung bedarf es keiner exakten Durchnummerierung von Nachträgen.

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10.08.2018 · Fachbeitrag · Verkehrsunfallprozess

Dauerstreitpunkt Aktivlegitimation – ein Update

Von A wie Aktivlegitimation bis Z wie Zinsen wird im Haftpflichtprozess nahezu alles bestritten. Was die Aktivlegitimation angeht, haben Haftpflicht-VR damit auffallend oft Erfolg, zumal in I. Instanz.

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08.08.2018 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

LG Saarbrücken klärt wichtige Frage der Streitwertermittlung

Die auf Unfallsachen spezialisierte Berufungskammer des LG Saarbrücken hat zur Streitwertermittlung entschieden (1.6.18, 13 S 151/17, Abruf-Nr. 202306 ).

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06.08.2018 · Nachricht · Beleidigung

„Die zwei Flitzpiepen vor Ort“ – ist das eine Beleidigung?

Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage der Beleidigung (§ 185 StGB) von Polizeibeamten zu befassen (22.5.18, 2 Rv 4 Ss 193/18, Abruf-Nr. 202728 ). Der Angeklagte hatte in einer an die Bußgeldbehörde gerichteten E-Mail im Rahmen eines Bußgeldverfahrens – Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Fahrzeugs (§ 23 Abs. 1a StVO) – die beiden den Verstoß aufnehmenden Polizeibeamten als „Flitzpiepen“ bezeichnet. Deswegen ist er vom AG Wiesloch wegen Beleidigung verurteilt worden. Die ...

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03.08.2018 · Nachricht · Unfallschaden

Spezielles Fahrzeug darf nicht pauschal nach Mietwagengruppe berechnet werden

Ist das verunfallte Fahrzeug ein allradgetriebener PickUp mit Doppelkabine und Anhängerkupplung, kann der eintrittspflichtige Versicherer hinsichtlich der Mietwagenkosten nicht auf die Preise für Standardfahrzeuge der ...

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01.08.2018 · Fachbeitrag · Anwaltsmarketing

Immer eine brandaktuelle Homepage: So geht es!

Der Wettbewerbsdruck auf die Anwaltschaft hat sich durch die ständig steigenden Zulassungszahlen, aber auch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz weiter verschärft. Wer jetzt nicht reagiert, wird erhebliche ...

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30.07.2018 · Nachricht · Unfallschaden

Ist der nächste Vermieter 50 km entfernt, darf bei Werkstatt angemietet werden

Lebt der Geschädigte in so ländlicher Gegend, dass es außer bei seiner Kfz-Werkstatt weit und breit keinen Mietwagen gibt, konnte der Geschädigte unter zumutbaren Bedingungen nur bei seiner Werkstatt ein Fahrzeug anmieten. Vergleichsangebote, die der Versicherer in etwa 50 km Entfernung auftat, sind dann ohne Bedeutung.

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