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08.03.2019 · Fachbeitrag · Wartepflicht

Rotlichtverstoß am Bahnübergang

§ 19 StVO, der das Verhalten des Verkehrsteilnehmers an einem Bahnübergang regelt, ist nicht so häufig Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen. Nun hat aber das OLG Celle dazu Stellung genommen, wann von einem Verstoß gegen die in § 19 StVO normierte Wartepflicht auszugehen ist und welche Feststellungen dazu im tatrichterlichen Urteil zu treffen sind.

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06.03.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Gerichtsstandbestimmung im Abgasskandal

Macht der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen und bei einem Händler erworbenen Fahrzeugs Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 826 BGB) allein gegen ...

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04.03.2019 · Nachricht · Drogenfahrt

Drogenfahrt auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwerts?

Auch wenn der sog. Nachweisgrenzwert nicht erreicht wird, kann wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG geahndet werden.

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01.03.2019 · Nachricht · Sicherheit

Fasching, Fastnacht, Karneval: Verkehrsregeln gelten auch für Narren und Jecken

Jetzt schlängeln sich die Straßenumzüge wieder durch die Faschings- und Karnevalshochburgen in vielen Städten. Damit dabei niemand unter die Räder kommt, gilt es, einige Sicherheitsmaßnahmen zu beachten. „Es herrscht Ausnahmezustand auf den Straßen, und alle Beteiligten und Zuschauer sollten erhöhte Wachsamkeit walten lassen“, sagt Thorsten Rechtien, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland. Vor allem Kinder sind sich oftmals der Gefahren nicht bewusst und stürzen sich im Übereifer auf die am Boden ...

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27.02.2019 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Elektroauto und Geschwindigkeitsbeschränkung

Zwei neuere obergerichtliche Entscheidungen zeigen: Neue Technik bringt neue Rechtsprobleme und dann auch neue Entscheidungen. Wir stellen Ihnen dazu zwei Entscheidungen betreffend Geschwindigkeitsüberschreitungen ...

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25.02.2019 · Nachricht · Ausfallschaden

Reparatur oder Ersatz: Verblüffende 7 Tage Überlegungszeit

Im Hinblick auf den Ausfallschaden hat das AG München einem Geschädigten 7 Tage Überlegungszeit, gerechnet ab Eingang des Schadengutachtens, zugestanden, um zu klären, ob er reparieren lassen oder Ersatz beschaffen ...

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22.02.2019 · Fachbeitrag · Zulassungskosten

Schädiger muss konkret angefallene Ab- und Anmeldekosten erstatten

Die Kosten für die Abmeldung des verunfallten und die Anmeldung des beschafften Ersatzfahrzeugs sind vom Schädiger auf der Grundlage der dafür konkret entstandenen Kosten zu erstatten. Der Geschädigte hat keine Schadenminderungspflicht, die Zulassung selbst durchzuführen.

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