Ist das Fahrzeug bei Gefahrübergang in das Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen, ist dies ein Rechtsmangel. Hierfür muss der Verkäufer grundsätzlich haften.
Mit zwei Beschwerdeentscheidungen in zwei getrennten Verfahren hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Köln deutliche Zeichen gegen das Rasen im Straßenverkehr gesetzt, indem sie den Beschuldigten die ...
Das AG Dortmund hat jetzt entschieden, dass die ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender des Vorstands einer gemeinnützigen Stiftung nicht geeignet ist, ein Absehen vom Fahrverbot zu begründen.
Eine Jugendrichterin des Amtsgerichts Wiesbaden verurteilte einen 31-jährigen Autofahrer wegen Körperverletzung, Nötigung und Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe und verhängte ein dreimonatiges ...
Soll die Einstellung des Verfahrens beantragt werden, weil der Bußgeldbescheid mangelhaft war und deshalb keine ausreichende Verfahrensgrundlage dargestellt hat, muss sich der Verteidiger bewusst sein, dass es nicht ...
Verfahren zur Teilungsversteigerung sind fehler- und haftungsträchtig. Der IWW-Online Workshop Teilungsversteigerung am 30.10.2026 macht Sie fit für diese anspruchsvolle Aufgabe! Gemeinsam mit dem Referenten erarbeiten Sie konkrete Strategien, mit denen Sie souverän zum Erfolg kommen.
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
Zwei Sätze des AG Schwäbisch Hall sprechen für sich: „Die Haftpflichtversicherung des Schädigers ist nicht die Rechnungsprüfungsstelle zulasten des Geschädigten.“ Und weiter: „Anders liegt der Fall in diesen Fällen dann, wenn von vornherein für den Geschädigten erkennbar ist, dass der Rechnungsbetrag überhöht ist oder ihn sonst ein Auswahlverschulden bei der Reparaturwerkstatt trifft. Bei einem Betrag von sage und schreibe 76,50 EUR bei einem zugrunde liegenden Rechnungsbetrag von 5.765,19 EUR ...
So finden Sie die richtige Strategie!
