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07.09.2020 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Die PTB „untersagt“ wegen „missbräuchlicher Verwendung“ die Erhebung von Hilfsgrößen

Der Betroffene war wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Sein Verteidiger hatte die Rechtsbeschwerde u. a. damit begründet, dass das AG (Akten-)Einsichtsanträge usw. abgelehnt hatte. Dazu hatte er sich gegenüber der PoliScan Speed-Messung auch auf die Entscheidung des VerfGH Saarland vom 5.7.19 berufen. Das OLG Frankfurt a. M. hat das mit einer bemerkenswerten Begründung zurückgewiesen.

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04.09.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Sind alle Änderungen der StVO seit 11 Jahren ungültig?

Die Formfehler der neuen StVO sorgten kürzlich für Überraschungen bei Verkehrsrechtlern. Aber reicht die Problematik zeitlich vielleicht sogar viel weiter zurück?

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02.09.2020 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

Das OLG Karlsruhe hat sich jetzt zu Pedelecs geäußert. AG und LG hatten das vom Angeklagten geführte Pedelec unter Hinweis auf § 1 Abs. 3 StVG nicht als Kraftfahrzeug eingestuft. Auch das OLG ist daher nicht von dem ...

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28.08.2020 · Nachricht · ADAC Umfrage

Das nervt Autofahrer am meisten: Belastend sind oft die Verhaltensweisen anderer Verkehrsteilnehmer

Staus, Drängler, rücksichtslose Verkehrsteilnehmer – die Liste für potenzielle Aufreger im Straßenverkehr ist lang. Der ADAC hat seine Mitglieder auch in diesem Jahr befragt und wollte wissen, was Autofahrer am meisten nervt. Neben den Klassikern hat sich in diesem Jahr auch ein Neuling in den Fokus gespielt. Unter den 22 abgefragten Situationen wurde klar: Die Mehrheit der 1000 befragten Mitglieder ist durch Verhaltensweisen anderer genervt.

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24.08.2020 · Nachricht · Haftungsrecht

Haftungsquote bei Zusammenstoß von fahrendem Pkw und geöffneter Autotür

Einer der Klassiker im Unfallrecht: Ein Autofahrer will aussteigen und öffnet die Autotür. In dem Moment fährt ein anderes Fahrzeug vorbei und stößt mit der sich öffnenden Tür zusammen. Das AG Frankenthal musste ...

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21.08.2020 · Nachricht · Haftungsrecht

Kein Mitverschulden, wenn Motorradfahrer keine Schutzkleidung trägt

Trägt ein Motorradfahrer außer dem Motorradhelm keine Schutzkleidung wie Motorradjacke, -hose und -handschuhe, ist ihm dies nicht als Verschulden gegen sich selbst anzulasten. Das gilt auch, wenn dies Auswirkungen bei ...

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19.08.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Großzügiger Maßstab bei der Unterzeichnung eines Urteils

Bei der Unterzeichnung eines Urteils ist ein großzügiger Maßstab an die Anforderungen an die Unterschrift des Richters anzulegen. Das hat jetzt das OLG Brandenburg entschieden (27.12.19, (1 B) 53 Ss-OWi 675/19 (398/19), Abruf-Nr. 215006 ).

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