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08.09.2020 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

In VA 20, 71 und 108 haben wir Ihnen verschiedene Entscheidungen vorgestellt, die sich mit der Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter befassen. Nachzutragen ist ein aktueller Beschluss des LG Halle (16.7.20, 3 Qs 81/20, Abruf-Nr. 217106 ). Der Beschuldigte war um 1:55 Uhr innerorts mit einem E-Scooter gefahren. Die BAK betrug 1,28 ‰. Das AG hatte die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen (§ 11a StPO), das LG hat den AG-Beschluss aufgehoben.

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07.09.2020 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Die PTB „untersagt“ wegen „missbräuchlicher Verwendung“ die Erhebung von Hilfsgrößen

Der Betroffene war wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Sein Verteidiger hatte die Rechtsbeschwerde u. a. damit begründet, dass das AG (Akten-)Einsichtsanträge usw. abgelehnt hatte.

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04.09.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Sind alle Änderungen der StVO seit 11 Jahren ungültig?

Die Formfehler der neuen StVO sorgten kürzlich für Überraschungen bei Verkehrsrechtlern. Aber reicht die Problematik zeitlich vielleicht sogar viel weiter zurück?

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02.09.2020 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

Das OLG Karlsruhe hat sich jetzt zu Pedelecs geäußert. AG und LG hatten das vom Angeklagten geführte Pedelec unter Hinweis auf § 1 Abs. 3 StVG nicht als Kraftfahrzeug eingestuft. Auch das OLG ist daher nicht von dem für Kraftfahrer geltenden Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von 1,1 ‰ ausgegangen. Es hat vielmehr den für Fahrradfahrer geltenden Grenzwert von 1,6 ‰ zugrunde gelegt.

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28.08.2020 · Nachricht · ADAC Umfrage

Das nervt Autofahrer am meisten: Belastend sind oft die Verhaltensweisen anderer Verkehrsteilnehmer

Staus, Drängler, rücksichtslose Verkehrsteilnehmer – die Liste für potenzielle Aufreger im Straßenverkehr ist lang. Der ADAC hat seine Mitglieder auch in diesem Jahr befragt und wollte wissen, was Autofahrer am ...

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24.08.2020 · Nachricht · Haftungsrecht

Haftungsquote bei Zusammenstoß von fahrendem Pkw und geöffneter Autotür

Einer der Klassiker im Unfallrecht: Ein Autofahrer will aussteigen und öffnet die Autotür. In dem Moment fährt ein anderes Fahrzeug vorbei und stößt mit der sich öffnenden Tür zusammen. Das AG Frankenthal musste ...

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21.08.2020 · Nachricht · Haftungsrecht

Kein Mitverschulden, wenn Motorradfahrer keine Schutzkleidung trägt

Trägt ein Motorradfahrer außer dem Motorradhelm keine Schutzkleidung wie Motorradjacke, -hose und -handschuhe, ist ihm dies nicht als Verschulden gegen sich selbst anzulasten. Das gilt auch, wenn dies Auswirkungen bei einem Personenschaden hat.

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