07.09.2020 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Die PTB „untersagt“ wegen „missbräuchlicher Verwendung“ die Erhebung von Hilfsgrößen

| Der Betroffene war wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Sein Verteidiger hatte die Rechtsbeschwerde u. a. damit begründet, dass das AG (Akten-)Einsichtsanträge usw. abgelehnt hatte. Dazu hatte er sich gegenüber der PoliScan Speed-Messung auch auf die Entscheidung des VerfGH Saarland vom 5.7.19 berufen. Das OLG Frankfurt a. M. hat das mit einer bemerkenswerten Begründung zurückgewiesen. |