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27.10.2025 · Nachricht · Entziehung der Fahrerlaubnis

Grenzwert für den bedeutenden Schaden, oder: Schritt nach oben

Bei der Frage, wo die Wertgrenze für den bedeutenden Sachschaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Unfallflucht zu ziehen ist, geht es in der Rechtsprechung hin und her. Die Rechtsprechung bewegt sich zwar, allerdings in der Regel nur in kleinen Schritten. Eine klare Linie kann man m. E. nicht erkennen. Der Grenzwert pendelt irgendwo im Bereich zwischen 1.500 - 1.800 EUR mit „Ausschlägen“ nach oben oder auch nach unten (vgl. z. B. LG Wiesbaden ...

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24.10.2025 · Nachricht · Leserservice

Kostenloses Webinar für alle Abonnenten von VA Verkehrsrecht aktuell am 16.12.2025

Im Abonnement von VA Verkehrsrecht aktuell ist seit diesem Jahr auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Dort erhalten Sie jeweils zu bestimmten Themen einen Überblick, Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung, Tipps ...

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22.10.2025 · Nachricht · Rechtschutz

BGH: Rechtschutz schon für Streit aus dem Autokauf und nicht erst nach der Zulassung auf den VN

In einer Gesamtschau des Klauselwerkes in den VRB 1994 des beklagten Rechtschutzversicherers kommt der BGH zum Ergebnis, dass trotz der Formulierung „Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner ...

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20.10.2025 · Nachricht · Regress

AG Charlottenburg sieht in „laut Gutachten“ auch Preisvereinbarung

Lautet der Reparaturauftrag „laut Gutachten“, sieht das AG Charlottenburg darin auch eine Preisvereinbarung. Im Regress des Versicherers gegen die Werkstatt kam es folglich nicht darauf an, ob die Verbringungskosten, die mit dem im Gutachten bezifferten Betrag berechnet wurden, der Üblichkeit entsprachen. Weil der Zedent sie mit der Werkstatt vereinbart hatte, hatte er keinen Rückforderungsanspruch, der auf die Zessionarin übergehen konnte (AG Charlottenburg 2.10.25, 239 C 116/25 V, Abruf-Nr. 250648 , ...

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20.10.2025 · Nachricht · Leasing

Beim Restwertleasing hat der Verbraucher – anders als beim Kilometerleasing – ein Widerrufsrecht

In VA 12, 203 haben wir das Urteil des BGH vorgestellt, wonach der Verbraucher beim Kilometerleasingvertrag kein Widerrufsrecht hat – weder unter einem der Finanzierung vergleichbaren Aspekt noch in der Regel im ...

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20.10.2025 · Nachricht · Gebühren

Wenn die Klage erst zwei Jahre nach der letzten Aktivität folgt: keine Anrechnung der vorgerichtlichen Gebühr

Selten, deshalb aber nützlich, immer wieder daran erinnert zu werden: Liegt zwischen dem letzten vorgerichtlichen Akt und der Klageeinreichung ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren, wird die vorgerichtlich entstandene ...

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20.10.2025 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

AG Heidelberg: Anforderungen an eine Großkundenrabatt-Behauptung

Eine im Rechtsstreit aufgestellte Behauptung des Versicherers, eine Autovermietung bekomme 15 Prozent Großkundenrabatt, weil sie mit 70 Fahrzeugen „der sprichwörtliche Großkunde“ sei, weshalb die zu erstattenden Reparaturkosten entsprechend herabzusetzen seien, ist eine unsubstanziierte Behauptung ins Blaue hinein. Dass der BGH bei einem Autovermieter mit einer sechsstelligen Zahl von Fahrzeugen in der schieren Größe des Fuhrparks einen ausreichenden Anhaltspunkt gesehen habe, sei auf den vorliegenden ...

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