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20.10.2025 · Nachricht · Regress

AG Charlottenburg sieht in „laut Gutachten“ auch Preisvereinbarung

Lautet der Reparaturauftrag „laut Gutachten“, sieht das AG Charlottenburg darin auch eine Preisvereinbarung. Im Regress des Versicherers gegen die Werkstatt kam es folglich nicht darauf an, ob die Verbringungskosten, die mit dem im Gutachten bezifferten Betrag berechnet wurden, der Üblichkeit entsprachen. Weil der Zedent sie mit der Werkstatt vereinbart hatte, hatte er keinen Rückforderungsanspruch, der auf die Zessionarin übergehen konnte (AG Charlottenburg 2.10.25, 239 C 116/25 V, Abruf-Nr. 250648 , ...

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20.10.2025 · Nachricht · Leasing

Beim Restwertleasing hat der Verbraucher – anders als beim Kilometerleasing – ein Widerrufsrecht

In VA 12, 203 haben wir das Urteil des BGH vorgestellt, wonach der Verbraucher beim Kilometerleasingvertrag kein Widerrufsrecht hat – weder unter einem der Finanzierung vergleichbaren Aspekt noch in der Regel im ...

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20.10.2025 · Nachricht · Gebühren

Wenn die Klage erst zwei Jahre nach der letzten Aktivität folgt: keine Anrechnung der vorgerichtlichen Gebühr

Selten, deshalb aber nützlich, immer wieder daran erinnert zu werden: Liegt zwischen dem letzten vorgerichtlichen Akt und der Klageeinreichung ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren, wird die vorgerichtlich entstandene ...

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20.10.2025 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

AG Heidelberg: Anforderungen an eine Großkundenrabatt-Behauptung

Eine im Rechtsstreit aufgestellte Behauptung des Versicherers, eine Autovermietung bekomme 15 Prozent Großkundenrabatt, weil sie mit 70 Fahrzeugen „der sprichwörtliche Großkunde“ sei, weshalb die zu erstattenden Reparaturkosten entsprechend herabzusetzen seien, ist eine unsubstanziierte Behauptung ins Blaue hinein. Dass der BGH bei einem Autovermieter mit einer sechsstelligen Zahl von Fahrzeugen in der schieren Größe des Fuhrparks einen ausreichenden Anhaltspunkt gesehen habe, sei auf den vorliegenden ...

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20.10.2025 · Fachbeitrag · Regress

Der Missbrauch der roten 06-Kennzeichen im Versicherungsrecht und im Verwaltungsrecht

Nicht jeder Inhaber von roten 06-Kennzeichen, mit denen Fahrzeuge vom Kennzeicheninhaber provisorisch und für die erlaubten Zwecke Prüfungsfahrt, Probefahrt und Überführungsfahrt sowie die Fahrt zum Tanken und zum ...

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20.10.2025 · Nachricht · Passivlegitimation

„Falsche HUK“ verklagt: Rubrumsberichtigung, aber Kosten der Scheinbeklagten zulasten des Klägers

Auch das LG Landshut hält die Rubrumsberichtigung für die richtige Lösung in der Fallgruppe „falsche HUK verklagt“. Da es ein erstinstanzliches Verfahren am Landgericht war, hat sich die „falsche HUK“ für ...

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20.10.2025 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten

AG Bad Oeynhausen sehr ausführlich zum Mietwagenrisiko – aber mit Konstruktionsfehler

Dass die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs in der Ausprägungsform des „Mietwagenrisikos“ der anwaltlichen Vertretung des Geschädigten, aber auch den Gerichten, die Arbeit erleichtert, ist offensichtlich. Derzeit wird in vielen Verfahren versucht, das Ziel zu erreichen. Dem Vernehmen nach ist eine Entscheidung des LG Heilbronn auf dem Weg zum BGH. Sobald VA Details kennt, werden die nachgereicht. Eine Entscheidung des AG Bad Oeynhausen ist in der Datenbank des Landes NRW veröffentlicht. Diese ...

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