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02.11.2022 · Nachricht · OWi-Recht

Keine „Halterhaftung“ nach verspätetem Verwarnangebot

Liegen zwischen einem vorgeworfenen Parkverstoß und dem Ausdrucken und dem sich daran anschließenden Versenden des Verwarnangebots fünf Wochen, kann nicht mehr von einer umgehenden und rechtzeitigen Übersendung des Verwarnangebots ausgegangen werden.

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31.10.2022 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Statt Plug-In-Hybride werden künftig reine Elektroautos gefördert

Mit dem Ende der Förderung von Plug-In-Hybridfahrzeugen wird die Förderung auf reine Elektrofahrzeuge fokussiert und die zur Verfügung stehenden Mittel darauf konzentriert. Das teilt die Bundesregierung in einer ...

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28.10.2022 · Fachbeitrag · Geschwindkgkeitsüberschreitung

AG-Entscheidungen zu Messfragen

Die Rechtsprechung zu Messfragen ist inzwischen unüberschaubar. Wir stellen Ihnen drei neuere Entscheidungen zu der Problematik vor.

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26.10.2022 · Nachricht · Haftungsrecht

Unfall mit dem Rettungswagen: Rettungsdienst muss Schmerzensgeld zahlen

Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, Leib und Leben von Menschen zu retten und zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu Personenschäden kommen. So in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall.

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20.10.2022 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesregierung drängt auf mehr Tempo beim Ausbau von Ladeinfrastruktur

Deutschland soll zum globalen Leitmarkt für Elektromobilität werden. Dafür ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur erforderlich. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II hat ...

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20.10.2022 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Mietwagen: Regress des Kaskoversicherers gegen Hausgenossen des Mieters als Unfallverursacher

Ein Mietfahrzeug wird vermietet. Eine Nutzung durch andere Personen als die Mieterin wird nicht vereinbart. Der Sohn und Hausgenosse der Mieterin, der eine Fahrerlaubnis auf Probe hat, wäre auch als weiterer Nutzer ...

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20.10.2022 · Nachricht · Reparaturkosten

Desinfektionskosten im Sommer

Zunächst für die fiktive Abrechnung hat das AG Sonthofen in einem Hinweis gemäß 139 ZPO angekündigt, die Desinfektionskosten nicht mehr als berechtigte Schadenposition anzusehen. Sie seien nur dann zu erstatten, wenn sie bei einer gedachten tatsächlich durchgeführten Reparatur berechnet würden.

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