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17.02.2023 · Nachricht · Aktivlegitimation

Rückabtretung und deren Annahme

Klagt der Geschädigte ursprünglich abgetretene Schadenersatzansprüche auf der Basis einer vorgelegten Rückabtretung ein, gilt die Rückabtretung durch die Klageeinreichung als angenommen. Eine ausdrückliche Annahme ist nicht erforderlich.

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17.02.2023 · Nachricht · Fahrtkosten

Ersatzfahrzeug: Besichtigungs- und Abholfahrt ist erstattungsfähig

Nach einem wirtschaftlichen Totalschaden erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug. Ein passendes findet er nur in größerer Entfernung. Eine Fahrt, um es zu besichtigen, Probe zu fahren und zu kaufen und zurück, ...

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17.02.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Antrag auf Vernehmung des Beifahrers

Der Umgang mit Beweisanträgen auf Vernehmung des Beifahrers bei Geschwindigkeitsverstößen kann im Fall der Ablehnung im Hinblick auf die spätere Erhebung der Verfahrensrüge von Bedeutung sein.

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17.02.2023 · Nachricht · Fahrverbot

Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG

Ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG und die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde ist keine „Doppelbestrafung“.

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17.02.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogeneinnahme

Wird die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 StVG auf eine Drogeneinnahme gestützt, wird häufig von dem Betroffenen geltend gemacht, es habe sich um eine unbewusste Drogeneinnahme gehandelt.

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17.02.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Anwalt des Vertrauens im Bußgeldverfahren

Auch in einem Bußgeldverfahren hat der Betroffene regelmäßig das Recht, sich durch einen Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen. Das hat jetzt noch einmal das LG Wuppertal entschieden.

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17.02.2023 · Nachricht · Fahrtenbuch

Fahrtenbuchanordnung nach falschen Angaben zum Fahrer

Macht der Fahrzeughalter nach einem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß unrichtige Angaben zum Fahrer (hier: Angabe eines Tarnnamens und einer Tarnanschrift), wirkt er nicht hinreichend an der Feststellung des Fahrers mit.

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