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22.02.2023 · Nachricht · Autokauf

Unbegleitetes Probefahrten kann für den Autoverkäufer zum Fiasko werden

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Ein solcher Fall lag nun dem Oberlandesgericht (OLG) Celle vor.

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17.02.2023 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Arbeitsschritt berechnet, Durchführung ungewiss: Greift der subjektbezogene Schadenbegriff?

Eine erste Entscheidung zu der durch das Urteil des BGH vom 26.4.22, VI ZR 147/21 (VA 21, 154) entstandenen Problematik, die nun die Instanzen erreicht, liegt vor. Unterfällt die Frage, ob ein Arbeitsschritt der ...

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17.02.2023 · Nachricht · Reparaturkosten

Großkundenrabatt und maßgeblicher Zeitpunkt

Hat der Automobilhersteller sein Großkundenrabatt-Programm zu einem Stichtag beendet und ist in seiner Werkstattorganisation für Haftpflichtfälle kein Rabatt mehr zu bekommen, kann auch kein solcher Rabatt ...

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17.02.2023 · Nachricht · Vorschaden

Vorschaden? Gelegentlich wird bereits im Werk nachlackiert

Der Geschädigte kann den Wiederbeschaffungsaufwand von etwa 8.000 EUR bei Reparaturkosten jenseits der 12.000 EUR nicht vorfinanzieren. Das wird dem Versicherer ausreichend klar mitgeteilt. Weil der Schadengutachter eine leicht erhöhte Lackdicke am Kotflügel festgestellt hat, zahlt der Versicherer mit dem von ihm gern genommenen Vorschadenargument gar nichts. Der Geschädigte hatte mit dem Fahrzeug keinen Unfall, die greifbare Vorbesitzerin auch nicht. So ist leicht erklärbar, dass der Versicherer auch nichts ...

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17.02.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Das Recht des Anwaltes auf überspitzte Schriftsätze

Es beginnt mit einer Klage auf Erstattung von Desinfektionskosten (Reparaturzeitraum Februar 2021) in Höhe von 29,75 EUR und langen Darlegungen des beklagten Versicherers, warum die nicht erstattungsfähig seien.

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17.02.2023 · Nachricht · Personenschaden

BGH zur Höhe des Hinterbliebenengelds

Der in dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD genannte Betrag in Höhe von 10.000 EUR (BT-Drucks. 18/11397, S. 11) bietet eine Orientierungshilfe für die Bemessung der Hinterbliebenenentschädigung, von ...

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17.02.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Innenausgleich zwischen Zugfahrzeug und Anhänger

Urteile zum Gesamtschuldner-Innenausgleich zwischen dem Halter des Zugfahrzeugs und dem Halter des Anhängers nach § 19 Abs. 4 S. 1 StVG haben Seltenheitswert. Das lenkt das Interesse auf ein Urteil des AG Ulm.

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