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17.02.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Neues zu Ausfallerscheinungen und Mindestmaß der Sperrfrist

Die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zusammenhängenden Fragen (§§ 69 ff. StGB) spielen in verkehrsstrafrechtlichen Verfahren in der Praxis eine große Rolle. Wir stellen Ihnen zwei neuere Entscheidungen zu dieser Problematik vor.

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17.02.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Zustellung an den Mandanten trotz Vollmacht des Verteidigers

Hat der Verteidiger bereits bei der Staatsanwaltschaft / im Verwaltungsverfahren eine Vollmachtsurkunde zu den Akten gereicht, so gilt er gemäß § 145a Abs. 1 StPO i. V. m. § 71 OWiG als ermächtigt, Zustellungen ...

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15.02.2023 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2022

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2022 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 22, 73).

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13.02.2023 · Fachbeitrag · Fiktive Reparaturkosten

Fiktive Abrechnung: Nur umrechnen auf Preise der Verweisungswerkstatt oder muss da mehr kommen?

Verweist der Versicherer bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten wegen Alters und fehlender Scheckheftpflege des beschädigten Fahrzeugs im Kern zu Recht auf eine andere Werkstatt, stellt sich zunehmend die Frage: Genügt es, das Schadengutachten einfach nur auf den Stundenverrechnungssatz der Verweisungswerkstatt umzurechnen oder muss ein Angebot der Werkstatt vorliegen?

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08.02.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Mehr Handlungsspielräume für Kommunen bei Tempolimits?

Kommunen sollten aus Sicht des Petitionsausschusses mehr Handlungsspielräume bei der Festsetzung der lokalen Regelgeschwindigkeit erhalten.

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08.02.2023 · Nachricht · Tierhalterhaftung

Pferd bringt Radfahrerin zu Fall – wer zahlt?

Muss eine Pferdehalterin einer Radfahrerin ein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese von dem Tier vom Rad geschubst wird und sich dabei verletzt? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden.

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Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

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06.02.2023 · Nachricht · Aus dem Bundestag

220 Autobahnbrücken sollen im Jahr 2023 modernisiert werden

Für das Jahr 2023 plant die für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung zuständige Autobahn GmbH des Bundes laut Bundesregierung die Modernisierung von etwa 220 Brücken.

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