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17.03.2023 · Fachbeitrag · Fiktive Abrechnung

Wertminderung auch bei fiktiver Abrechnung

Dass eine Wertminderung auch bei fiktiver Abrechnung geschuldet ist, hat nun das OLG Köln bestätigt. Das LG Aachen hatte die Wertminderung zugesprochen. Der Versicherer hatte Berufung eingelegt, diese aber nach einem Hinweis des OLG Köln im Verhandlungstermin zurückgenommen.

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17.03.2023 · Nachricht · Restschadenersatz

Restschadenersatz (§§ 826, 852 BGB) und Anwaltskosten

In den VW-Dieselfällen, in denen der Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB bereits verjährt ist, wird regelmäßig der sogenannte Restschadenersatz aus § 852 S. 1 BGB geltend gemacht. Der richtet sich auf Herausgabe ...

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17.03.2023 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2022

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 92 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2022 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier zunächst nur die Entscheidungen zum ...

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17.03.2023 · Nachricht · Täterermittlung

Was spricht für den Betroffenen als Fahrer?

Bei Kennzeichenanzeigen spielt die Frage eine Rolle, welche sonstigen Umstände ggf. dafürsprechen, dass der/die Betroffene Fahrer/Fahrerin zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes war.

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17.03.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid per E-Mail?

Das AG Aschersleben hat sich mit der Frage befasst, ob und wann ein vom Betroffenen per E-Mail eingelegter Einspruch wirksam ist.

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17.03.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs und Aussetzung des Verfahrens

Das OLG Düsseldorf ist der Ansicht, dass es nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt, wenn bei einem standardisierten Messverfahren – es handelte sich um PoliScan M1 HP – Messdaten nicht gespeichert werden.

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