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15.03.2023 · Nachricht · Fahrtenbuch

Grundsätze bei der Fahrtenbuchauflage

Die sog. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) wird als „scharfes Schwert“ angesehen, das im täglichen Ablauf ggf. zu erheblichen Beeinträchtigungen führt. Daher muss man die Ansätze kennen, wie man sich ggf. gegen eine Fahrtenbuchauflage wehrt. Die lassen sich aus einer Entscheidung des BayVGH sehr schön ableiten (30.11.22, 11 CS 22.1813, Abruf-Nr. 233163 ). Danach gelten die folgenden Grundsätze:

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13.03.2023 · Nachricht · Aktivlegitimation

VR zahlt nach Klageerhebung, Kläger muss Kosten tragen

Keine Klage ohne (ggf.) vorherige Rückabtretung. Das muss das Fazit einer Entscheidung des LG Kaiserslautern sein. Die Erkenntnis, dass der jeweilige Schadenersatzanspruch branchenüblich an die Werkstatt, den ...

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10.03.2023 · Nachricht · Entzug der Fahrerlaubnis

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bei Fahrerlaubnisentzug

Das VG Saarland gewährte einem offenkundig nicht geeigneten Fahranfänger eine Gnadenfrist. Der junge Fahranfänger konnte während der Probezeit nicht die Finger von den sog. weichen Drogen und dem Alkohol lassen.

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09.03.2023 · Nachricht · IWW-Webinare Verkehrsrecht

Webinar am 21.3.23: Aktuelle Entwicklungen für Verkehrsstrafverteidiger

Das Verkehrsrecht ist schnelllebig, die Rechtsprechung ausufernd. Und nur, wer die richtigen Tipps und Kniffe kennt, kann seine Mandanten gegen Vorwürfe der Bußgeldbehörden und der Staatsanwaltschaft optimal vertreten. Das Webinar fasst die aktuellen Entwicklungen für Sie zusammen und gibt Ihnen direkt umsetzbare Praxistipps für Ihre Mandate. Nur 2,5 Stunden am PC – und Sie sind auf dem neuesten Stand!

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08.03.2023 · Nachricht · Rechtsfahrgebot

Sieben Wochen im Ausland mit Linksverkehr

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich aus Unachtsamkeit und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot ...

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06.03.2023 · Nachricht · Wertminderung

Beim BGH: Wertminderung und Vorsteuerabzugsberechtigung

Als Grundlage für taktische Entscheidungen folgende Information: Zum Dauerbrenner der Wertminderung beim zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten ist ein Verfahren mit dem Aktenzeichen VI ZR 188/22 anhängig.

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24.02.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Begründung der Rechtsbeschwerde/Revision

Welche Folgen es haben kann, wenn der Verteidiger das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde bzw. der Revision nicht sorgfältig begründet, zeigt ein Beschluss des OLG Hamm (21.2.22, 5 RBs 38/22, Abruf-Nr. 228156 ).

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