17.01.2024 · Nachricht · Bußgeldbescheid
Tatvorwurf nur in einer „Anlage“ zum Bußgeldbescheid
Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich nicht erlaubt, in einem Bußgeldbescheid auf eine Anlage Bezug zu nehmen. Das KG macht eine Ausnahme bei einfachen und leicht verständlichen Sachverhalten.
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