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17.03.2023 · Fachbeitrag · Aktivlegitimation

Kammergericht zum Einwand „kein Eigentümer“

Zu dem immer wiederkehrenden ins Blaue hinein erfolgenden Einwand, der Geschädigte sei gar nicht Eigentümer des Fahrzeugs und somit nicht aktivlegitimiert, sagt das Kammergericht:

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17.03.2023 · Nachricht · Quotenvorrecht

Erst Quotenvorrecht, dann der eigene KH-Versicherer

Ein Unfall mit am Ende unstreitiger Haftungsverteilung 75 zu 25 Prozent. Jeder der Beteiligten nimmt seinen Kaskoversicherer in Anspruch. Danach werden die Reste nach den Regeln des Quotenvorrechts beim jeweils ...

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17.03.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Geschwindigkeitsmessung mittels Stoppuhr

Das OLG Oldenburg hat zur Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug mittels Stoppuhr Stellung genommen.

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17.03.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Geschwindigkeitsmessung mit Motorrad in Schrägfahrt

Die Geschwindigkeitsmessung mittels des ProVida-Systems durch ein während des Messvorgangs in Schrägfahrt nachfahrendes Polizeimotorrad genügt nicht den Anforderungen, welche an ein standardisiertes Messverfahren zu stellen sind.

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17.03.2023 · Nachricht · Akteneinsicht

Einsicht in Messung im OWi-Verfahren, oder: Messreihe, Falldatei, Token, Passwort u. a.

Wir wollen wieder AG-Entscheidungen vorstellen, die sich mit der Frage der (Akten-)Einsicht im Bußgeldverfahren befassen. Dabei geht es um die Einsicht in die Messreihe, um Token, Passwörter usw. Die damit ...

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17.03.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Parkplatzschranke auf dem Dach

Schlägt der Schrankenbaum einer Parkplatzabsperrungsanlage auf das Dach eines ausfahrenden Fahrzeugs und steht fest, dass kein Fahrfehler zum Beispiel durch zeitaufwendiges Rangieren vorliegt, liegt die Schadenursache ...

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17.03.2023 · Nachricht · Haftung

Formuliertes Anerkenntnis versus Vorbehaltsbaustein

„Nach den uns vorliegenden Informationen erkennen wir die Haftung dem Grunde nach an.“ ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Versicherers, das auch den Halter und Fahrer des versicherten Fahrzeugs bindet. So entschied das LG Freiburg unter Bezugnahme auf Entscheidungen des OLG Karlsruhe und des BGH.

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