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26.04.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Pflichtverteidigerbeiordnung im Bußgeldverfahren

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist im Bußgeldverfahren eher die Ausnahme. Nun ist aber das BayObLG in einem Verfahren von der Notwendigkeit der Bestellung ausgegangen.

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24.04.2023 · Nachricht · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr

Anwendung des „Handyverbots“ auf mobile Diagnosegeräte

Das sog. „Handyverbot“ im Straßenverkehr hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit häufig beschäftigt. Nach der Neuregelung des insoweit bedeutsamen § 23 Abs. 1a StVO (dazu VA 18, 89) ist aber eine gewisse ...

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21.04.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

EU-Regelungsentwurf für Zugriff auf fahrzeugeigene Daten

Die Regelung des Zugriffs auf fahrzeugeigene Daten wird nach Aussage der EU-Kommission als prioritäre Maßnahme für das Jahr 2023 betrachtet. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6327) auf eine Kleine ...

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20.04.2023 · Nachricht · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht

Für Berufseinsteiger: 10 h Fortbildung mit Kenntnisnachweis – Einstieg zu jedem Modul möglich – nächster..

Die neue Berufspflicht nach § 43f BRAO ist für die Praxis sinnvoll, da Rechtsanwälte mit berufsrechtlichen Kenntnissen zahlreiche Rügeverfahren vermeiden können. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie als neu zugelassener Anwalt in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!

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19.04.2023 · Nachricht · Strafrecht

Streit mit einer Politesse

Häufig kommt es in der Praxis mit „Politessen“ zum Streit. Mit einem solchen befasst sich ein Beschluss des OLG Karlsruhe.

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18.04.2023 · Nachricht · Restwert

Wenn der Versicherer auf „regionalem Restwert“ beharrt

Der Schadengutachter ermittelt den Restwert bei einem Haftpflichtschaden auf der Grundlage dreier im Gutachten dargestellter Angebote. Die Bieter sind bis zu etwa 100 km vom Ort des Geschehens entfernt.

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Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

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18.04.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Betriebsgefahr eines abgestellten Anhängers

Wird ein im Verkehrsraum abgestellter Anhänger infolge eines Anstoßes durch ein Drittfahrzeug in Bewegung versetzt und richtet er im Rollvorgang Sachschaden an, verwirklicht sich eine typische Gefahrenquelle des Straßenverkehrs, die bei wertender Betrachtung vom Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG a. F. bzw. § 19 Abs. 1 S. 1 StVG n. F. erfasst wird. In diesem Fall ist die Schädigung eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will.

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