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15.05.2023 · Fachbeitrag · Ausfallschaden

Zur notwendigen Intensität des Warnhinweises im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB

Der Versicherer kommt wegen massiver Arbeitsrückstände oder aus welchen Gründen auch immer nicht in die Pötte. Der Geschädigte lässt erst reparieren, nachdem der gegnerische Haftpflichtversicherer seine Eintrittspflicht bestätigt hat. Der Anwalt hat den Warnhinweis im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB ausgebracht. Am Ende steht ein hoher Ausfallschaden, ggf. auch ein hoher Standkostenbetrag.

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12.05.2023 · Fachbeitrag · Rote Kennzeichen 06

Aspekte rund um rote Kennzeichen (06)

Wegen des massenhaften und an jedem sonnigen Wochenende unübersehbaren Fehlgebrauchs der roten Kennzeichen ziehen viele Zulassungsstellen jetzt die Zügel straff an. Diese neue Strenge trifft auf eine „Aber das haben ...

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10.05.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie umstritten

Ob die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie zu fairerem Wettbewerb und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führt, ist unter Sachverständigen umstritten.

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08.05.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsatz bei einer Zusatzbeschilderung („Straßenschäden“) ohne Entfernungsangabe

Das OLG Brandenburg hat sich mit einer Vorsatzverurteilung befasst. Der Betroffene war wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Das OLG hat jedoch nur Fahrlässigkeit angenommen.

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05.05.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegt, muss Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren

Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den ...

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03.05.2023 · Nachricht · Ersatzleistung

Kein neu für alt-Abzug bei Brillengläsern

Müssen bei einem Verkehrsunfall beschädigte Brillengläser durch neue ersetzt werden, ist kein Raum für einen neu für alt Abzug. Zwar kann es durchaus zutreffen, dass Brillengläser eine gewisse Lebensdauer haben.

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28.04.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Formulierung der Vertretungsvollmacht

Eine Erklärung, mit welcher der Angeklagte dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt hat, genügt den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO vorausgesetzten Vertretungsvollmacht. So hat jetzt der BGH auf eine Vorlage des OLG Düsseldorf entschieden.

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