01.10.2002 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenhandel
Bei Verwendung des im Neuwagenhandel üblichen
Formulars „Bestellung für neue Kraftfahrzeuge“ ist
nicht in jedem Fall die Fabrikneuheit des Fahrzeugs zugesichert. Wenn
der Kunde wahrheitsgemäß über einen zwischenzeitlichen
Modellwechsel aufgeklärt und ihm deshalb ein erheblicher Rabatt
gewährt wurde, kann er lediglich einen „Neuwagen“
erwarten. Dieser Erwartung entspricht auch noch ein Fahrzeug, das bei
Vertragsschluss schon knapp 18 Monate alt war (OLG Bamberg 21.6.02, 6 ...
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte muss den Reparaturauftrag
unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) erteilen; wenn
die Umstände es zulassen, auch telefonisch oder schriftlich vom
Urlaubsort aus nach Einholung des Gutachtens (OLG Hamm 11.4.02, 6 U
192/01, r+s 02, 330 = DAR 02, 312, rkr.). (Abruf-Nr. 021177)
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Die typischen Einwendungen gegen die Position
„Sachverständigenkosten“ lauten: nicht nötig,
inhaltlich falsch, zu teuer.
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf
einer BAB von 45 km/h kommt aus-nahmsweise das Absehen vom
Regelfahrverbot gegen Verdoppelung der Geldbuße in Frage, wenn
keine Eintragungen im Verkehrszentralregister vorliegen und das
Fahrverbot den zu 70 Prozent schwerbehinderten Betroffenen schwer
treffen würde (AG Göttingen 3.9.01, 34 OWi 344/01, rkr., DAR
02, 281). (Abruf-Nr. 020774)
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Von einer vorläufigen Entziehung der
Fahrerlaubnis nach § 111a StPO können Fahrzeuge der Klasse L
(landwirtschaftliche Fahrzeuge) ausgenommen werden, wenn der
Beschuldigte die Anlasstat nicht mit einem Fahrzeug dieser Klasse,
sondern mit seinem Pkw begangen hat, die Blutalkoholkonzentration unter
1,6 o/oo lag, sich im Verkehrszentralregister keine Einträge
befinden und es sich nicht um einen trinkgewohnten Menschen handelt (LG
Saarbücken 18.3.02, 8 Qs 59/02, rkr., zfs 02, 307).
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Schon die Möglichkeit, ein Kfz jederzeit
nutzen zu können, ist als geldwerter Vermögensvorteil
anzusehen; bereits dessen vorübergehende Entziehung stellt einen
Vermögensschaden dar. Dem Anspruch auf
Nutzungsausfallentschädigung steht deshalb nicht entgegen, dass
der Geschädigte die Reparatur bisher nicht durchgeführt hat
(LG Verden 23.11.01, 1 S 56/01, NZV 02, 330). (Abruf-Nr. 020874)
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Wird eine Partei im
Verkehrsunfall-Haftpflichtprozess mit dem sachverständig
untermauerten unzutreffenden Vorwurf konfrontiert, ihre
Beweisbehauptungen zum Schadensumfang seien betrügerisch
manipuliert, weil das Fahrzeug einen Vorschaden gehabt habe, darf sie
sich eines Privatgutachters bedienen, wenn sie nur auf diese Weise den
Verdacht substanziiert entkräften kann (OLG Koblenz 7.5.02, 14 W
250/02, DAR 02, 315). (Abruf-Nr. 020876)
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei einem schwerwiegenderen Verkehrsverstoß
trifft den Mandanten häufig die dafür nach der BKatV zu
verhängende Geldbuße nicht so schwer. Größere
Bedeutung hat für ihn in der Regel die Frage, ob er (auch) mit
einem Fahrverbot rechnen muss. Mit dieser Frage muss sich der
Verteidiger rechtzeitig beschäftigen und dazu die aktuelle
Rechtsprechung kennen. Wir stellen Ihnen nachfolgend die neuere
Rechtsprechung vor und zeigen auf, wann Ihr Mandant ggf. eine Chance
hat, einem ...
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Verkehrspsychologische
Nachschulungsmaßnahmen, die in Form einer Kleingruppen-Therapie
abgehalten werden und die neben der Informationsvermittlung eine
individuelle Analyse des Fehlverhaltens mit einer darauf aufbauenden
Trainingsphase beinhalten, begründen jedenfalls dann
regelmäßig die Annahme, dass bei einem Verurteilten eine
Haltungsänderung im Hinblick auf dessen Einstellung im
Straßenverkehr eingetreten ist, wenn sich die Kurse über
mehrere Monate erstrecken und eine ...
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Der Versicherungsnehmer braucht angesichts der
langjährigen Geltung der AKB und der zugehörigen
Rechtsprechung nicht mit einer Vertragsklausel zu rechnen, die eine
Erstattung der MwSt bei fiktiver Schadenabrechnung ausschließt
(LG Deggendorf 5.2.02, 1 S 132/01, NZV 02, 320). (Abruf-Nr. 020875)
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