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Entziehung der Fahrerlaubnis

Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit erforderlich

von RiOLG Detlef Burhoff, Münster/Hamm

Die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz ergibtsich nur dann aus der Tat (§ 69 Abs. 1 S. 1 StGB), wenn aus dieserkonkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, dass der Täterbereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenenkriminellen Interessen unterzuordnen – erforderlicherspezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit (BGH16.9.03, 4 StR 85/03, 4 StR 155/03, 4 StR 175/03). (Abruf-Nr. 032488, Abruf-Nr. 032489, Abruf-Nr. 032490)

Praxishinweis

Im vergangenen Jahr ist die Entziehung derFahrerlaubnis in die Diskussion gekommen. Nachfolgend stelle ich Ihnenden Diskussionsstand, die bisherige Rspr. und die neueArgumentationslinie des 4. BGH-Strafsenats vor. Die Empfehlung fürdie Verteidigung:

Sie als Verteidiger müssen mit der fürIhren Mandanten in der Regel günstigeren, engen Auffassung des 4.Strafsenats des BGH argumentieren. Sie müssen vor allemgegenüber dem Revisionsgericht auf diese Entscheidung und denStand des Verfahrens hinweisen. Von Bedeutung ist vor allem, dassderzeit nur wenige tatrichterliche Urteile den Anforderungen der Rspr.des 4. Strafsenats, der eine Gesamtwürdigung von Tat undTäter verlangt, entsprechen dürften. Da eineabschließende Klärung der Rechtsfrage noch einige Zeitdauern wird, müssen Sie versuchen, in der Rechtsmittelinstanz ggf.mit der StA und dem Gericht eine Absprache darüber zu treffen,dass das Verfahren bis zur BGH-Entscheidung nicht betrieben wird.Dadurch kann sich allerdings die Dauer der vorläufigen Entziehungder Fahrerlaubnis verlängern.

1. Diskussionsstand

Ausgangspunkte sind Beschlüsse des fürVerkehrsstrafsachen zuständigen 4. BGH-Strafsenats, über diewir bereits in VA berichtet haben (5.11.02, 4 StR 406/02, VA 03, 41,Abruf-Nr. 030186; 3.12.02, 4 StR 458/02, VA 03, 106, Abruf-Nr. 031353; 17.12.02, 4 StR 480/02, Abruf-Nr. 031354; 9.1.03, 4 StR 488/02, Abruf-Nr. 031355).In der Diskussion geht es um die Frage, ob bei einer Verurteilung wegeneiner Straftat der allgemeinen Kriminalität, wie z.B. aus demBtM-Bereich, die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits verhängtwerden kann, wenn die Fahrerlaubnis die Tatbegehung nur erleichterteoder ob es noch einer speziellen verkehrsrechtlichen Komponente bedarf.Der 4. Strafsenat hat dazu die engere Ansicht vertreten. Dem haben sichdann schon bald einige OLG angeschlossen (z.B. OLG Koblenz VA 03, 106,Abruf-Nr. 031358; OLG Hamm VA 03, 151 [4. Strafsenat], Abruf-Nr. 031638;OLG Hamm [2. Strafsenat], StV 03, 623; OLG Düsseldorf StV 03,623). Anderer Auffassung als der 4. BGH-Strafsenat ist danach der 1.Strafsenat in seiner Entscheidung vom 14.5.03 gewesen (1 StR 113/03, VA03, 167, Abruf-Nr. 031812; so auch OLG Hamm [1. Strafsenat], 1 Ss 362/03; Abruf-Nr. 032477).Er ist der Meinung, dass § 69 StGB nach Wortlaut, Zweck undSystematik keinen Anhalt dafür bietet, dass auch in denFällen der „Nicht-Verkehrstaten“ durch dasTäterverhalten eine erhöhte Gefahr für andereVerkehrsteilnehmer eingetreten sein oder dass er die Tat unterInkaufnahme der Verletzung der Regeln des Straßenverkehrsbegangen haben müsste.

Nun stehen beim 4. Strafsenat wieder einigeVerfahren zur Entscheidung an, in denen die Streitfrageentscheidungserheblich ist. Die Angeklagten sind wegen Betruges undRaubes verurteilt worden. Ihnen wurde jeweils die Fahrerlaubnisentzogen. Der Generalbundesanwalt hat die Verwerfung der Revisionbeantragt, allerdings mit der Maßgabe, dass die Entziehung derFahrerlaubnis entfallen soll. Der 4. Strafsenat möchte dementsprechen und will an seiner Rechtsprechung/Auffassung festhalten.Deshalb musste er nun in allen drei Verfahren bei den anderenBGH-Strafsenaten anfragen, ob diese an ggf. abweichender Rechtsprechungfesthalten. Ist das der Fall, muss die Frage demnächstzunächst durch den großen Strafsenat entschieden werden,bevor der 4. Strafsenat ggf. die bei ihm anhängigen Verfahren inseinem Sinne entscheiden kann.

2. Bisherige Rechtsprechung

Die bisherige Rechtsprechung zurstrafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftatenaußerhalb des Regelkatalogs des § 69 Abs. 2 StGB istuneinheitlich. Im Einzelnen gilt:

  • § 69 Abs. 1 StGB ist nicht nur beiVerkehrsverstößen im engeren Sinne, sondern auch beisonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern sie bei oder imZusammenhang mit dem Kfz-Führen oder unter Verletzung derPflichten eines Kfz-Führers begangen wurden (BGH VA 03, 41). Dabeiwird der Begriff des „Zusammenhangs“ weit gefasst; er wirdregelmäßig nur verneint, wenn der Täter die Tatlediglich „bei Gelegenheit der Fahrt“ begangen hat (BGHSt22, 328, 329). Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 Abs. 1S. 1 StGB geforderte, sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zumKfz-Führen kann auch auf fehlender charakterlicherZuverlässigkeit beruhen (st. Rspr., u.a. nur BGH VRS 81, 369). Der1. Strafsenat ist insoweit der Auffassung, dass bei schwerwiegendenStraftaten, die unter Benutzung eines Kfz begangen werden, diecharakterliche Zuverlässigkeit zum Kfz-Führenregelmäßig zu verneinen sein soll; einen„verkehrsspezifischen Gefahrzusammenhang“ zwischen Tat undVerkehrssicherheit müsse der Tatrichter nicht feststellen (BGH14.5.03, VA 03, 167, Abruf-Nr. 031812).Auch wird eine eingehende Würdigung derTäterpersönlichkeit zur Frage der Ungeeignetheit zumKfz-Führen bei schwerwiegenden Straftaten oder bei wiederholtenTaten unter Benutzung eines Kfz „nicht zwingend“ verlangt,es sei denn, es lägen „besondere Umstände“ vor.Im Einzelnen gilt:
  • Für Fälle des Betrugesist die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis als rechtsfehlerfreiangesehen worden, wenn der Angeklagte die Straftaten „alsreisender Betrüger begangen und sich dabei sowohl aus Gründender Beweglichkeit wie auch der größerenKreditwürdigkeit wegen, die der Eigentümer eines Kraftwagensim Wirtschaftsleben nun einmal besitze, eines Kraftwagens(bediente)“ (BGHSt 5, 179 f.) bzw. wenn der Betrug „demTäter durch die Fahrerlaubnis erleichtert oder überhaupt erstermöglicht (wurde)“ (BGH DAR 66, 91 f. [Betrug zum Nachteilvon Tankstelleninhabern]; DAR 77, 151 [Benutzung eines Pkw, um an weitentfernte Tatorte zu gelangen oder die durch Betrug oder Diebstahlerbeuteten Gegenstände abzutransportieren]; Beschluss 23.1.02 =NStZ-RR 02, 137 [Betrug]).
  • Auch in Fällen des (schweren) Raubes bzw. der (schweren) räuberischen Erpressungist die Entziehung der Fahrerlaubnis schon als zulässig erachtetworden, wenn das Kfz zur Ausführung der Tat benutzt wurde (vgl.nur DAR 88, 227, [Raubüberfall]; NStZ 02, 364, 366[Banküberfälle]; BGH VA 03, 167, Abruf-Nr. 031812 [Überfall auf die Rezeption eines Hotels].
  • Beim Transport großer Mengen von Betäubungsmittelnmit einem Kfz ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bisherregelmäßig als rechtsfehlerfrei angesehen worden; nur„unter ganz besonderen Umständen“ soll„ausnahmsweise“ etwas anderes gelten (vgl. BGH VRS 81, 369;NStZ 92, 586; NStZ 00, 26 f.)
  • Der 3. Strafsenat hat allerdingsbereits Bedenken gegen die übrige BGH-Rspr. geäußert,wonach bei der Durchführung vonBetäubungsmittelgeschäften unter Kfz-Benutzung die charakterliche Zuverlässigkeit </Fett>„inaller Regel“ verneint werden müsse. Damit werde nämlichmöglicherweise einer weiteren Deliktsgruppe dieselbe Wirkung wieden Katalogstraftaten des § 69 Abs. 2 StGB beigemessen.
  • DieEntziehung der Fahrerlaubnis ist in der Vergangenheit abgelehnt worden,wenn die Tatgerichte nicht konkret festgestellt hatten, dass von demjeweiligen Angeklagten künftig weitere Verletzung seiner Kraftfahrerpflichten zu erwartenseien (vgl. u.a. BGH StV 94, 314, 315 [sexueller Missbrauch einesKindes, der in einem Pkw begangen wurde], BGHR StGB § 69 Abs. 1,„Entziehung 5“ [bei der Verurteilung wegen einesWaffendelikts.

3. Argumentationslinie des 4. Strafsenats

Der 4. Strafsenat möchte nun unter Aufgabeeigener entgegenstehender Rechtsprechung der nach seiner Ansicht„ausufernden, uneinheitlichen und weithin konturenlosenRechtsprechung“ zur strafgerichtlichen Entziehung derFahrerlaubnis schärfere, dem Sinn und Zweck der Maßregelentsprechende Strukturen geben. Er will die Entziehung derFahrerlaubnis nur dann für zulässig ansehen, wenn aus derAnlasstat konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, dass derTäter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seineneigenen kriminellen Interessen unterzuordnen. Er argumentiert wie folgt:

  • Argumentation mit der Gesetzessystematik:Die Entziehung der Fahrerlaubnis hat ihre Rechtfertigung alsMaßregel der Besserung und Sicherung im Sicherungsbedürfnisder Verkehrsgemeinschaft. Sie ist weder Strafe noch dient sie derallgemeinen Verbrechensbekämpfung. Ergibt daher die Anlasstatkeinen konkreten Hinweis darauf, dass der Täter (auch) in Zukunftseine eigenen kriminellen Interessen über die Sicherheit desStraßenverkehrs stellen wird, so entfernt sich die Entziehung derFahrerlaubnis von ihrer Rechtsnatur als Maßregel der Besserungund Sicherung und gewinnt den Charakter einer (Neben-) Strafe. Dieswird auch deutlich beim Vergleich mit der Regelung des Fahrverbots in§ 44 StGB, das Nebenstrafe ist.
  • Argumentation mit der Entstehungsgeschichte des § 69 StGB:Einführung, Änderung und Ergänzung der Vorschriften zurFahrerlaubnisentziehung haben immer unter der Prämisse derStärkung und Hebung der Verkehrssicherheit auf den Straßengestanden.
  • Argumentation mit dem Wortlaut: Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss der Tatrichter zwei Prüfungsschritte vornehmen:
  • Wurdedie rechtswidrige Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Kfz-Führenoder unter Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers begangen?
  • Ergibt sich aus der Tat, dass der Täter zum Führen von Kfz ungeeignet ist?

Außer bei den in § 69 Abs. 2 StGBgenannten Taten ist es grundsätzlich unzulässig, schon ausder Tat auf die Ungeeignetheit zum Kfz-Führen zu schließen.

  • Argumentation mit verfassungsrechtlichen Aspekten:Eine Beschränkung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf dieFälle einer Negativprognose in Bezug aufVerkehrssicherheitsbelange erscheint wegen der Bedeutung der Teilnahmeam motorisierten Straßenverkehr in einer auf Mobilitätangelegten Gesellschaft unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunktder allgemeinen Handlungsfreiheit angezeigt (5.11.02, VA 03, 41,Abruf-Nr. 030186).

4. Neuer Rechtsprechungsansatz

Der 4. Strafsenat ist der Auffassung, dass –anders als bei Begehung einer der in § 69 Abs. 2 StGBaufgeführten Taten – keine„regelmäßige“ Ungeeignetheit zum Kfz-Führeni.S.d. § 69 Abs. 1 S. 1 StGB bei allgemeinen Straftaten besteht,die der Täter bei oder im Zusammenhang mit dem Kfz-Führenbegangen hat. Aus der Tat muss vielmehr hervorgehen, dass sich derTäter gerade in seiner Eigenschaft als Kraftfahrer alsunzuverlässig erweist. Dazu bedarf es noch nicht einesVerkehrsverstoßes. Der Täter muss aber die Bereitschaftgezeigt haben, sich über die im Verkehr gebotene Sorgfalt undRücksichtnahme hinwegzusetzen. Dies muss bei einer im Urteilvorzunehmenden Gesamtwürdigung von Tat undTäterpersönlichkeit anhand konkreter Umständefestgestellt werden.

Für die Praxis bedeutet das:

  • Die Begehung von Betrugshandlungenim Zusammenhang mit der Benutzung eines Kfz belegt noch nicht dieUngeeignetheit zum Kfz-Führen. Etwas anderes kann allerdingsgelten, wenn bei einer Betrugstat eine riskante Fluchtfahrt aus Angstvor Entdeckung unternommen wird.
  • Bei einem Raubüberfallkann Ungeeignetheit vorliegen, wenn auf Grund der Umstände diekonkrete Gefahr bestand, dass sich der Täter einer Kontrolle oderVerfolgung unter Missachtung der Verkehrsinteressen anderer entzogenhätte. Insoweit bedarf es einer Gesamtwürdigung insbesondereder Täterpersönlichkeit.
  • Der Transport erheblicher Mengen leicht zu entdeckenden Rauschgiftsim Kfz könnte auf die Gefahr hindeuten, dass sich der Täterbei einer Kontrolle über die Sicherheit des Straßenverkehrshinwegsetzen würde. Insoweit ist auch die Festnahmesituation vonBelang.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 12/2003, Seite 171

Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 171 | ID 107201