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Unfallschadensregulierung

Auffahrunfall in der Startphase nach Umspringen der Ampel

  1. Der Beweis des ersten Anscheins spricht auch dann für einVerschulden des Auffahrenden, wenn sich die Kollision mit demvorausfahrenden Fahrzeug in der Phase des gemeinsamen Startens nachLichtzeichenwechsel ereignet hat.
  2. Um den Anscheinsbeweis zuerschüttern, genügt nicht der Nachweis, dass dervorausfahrende Pkw plötzlich grundlos abgebremst worden ist. Obeine andere Beurteilung gerechtfertigt ist, wenn das grundlose Bremsen„stark“ i.S.d. § 4 Abs.1 S. 2 StVO gewesen ist,lässt der Senat offen.
  3. Es gibt entgegen der Ansicht desOLG Celle (27.6.02, 14 U 248/01, n.v., Abruf-Nr.032474) keinenGrundsatz, wonach bei einem Auffahrunfall in der Startphase nachLichtzeichenwechsel der Haftungsanteil des Auffahrenden überwiegt.

(OLG Düsseldorf 10.11.03, 1 U 28/02, rkr.).(Abruf-Nr. 032473)

Sachverhalt

Der Kläger stand mit seinem BMW 318i beiRotlicht vor einer ampelgeregelten innerörtlichen Kreuzung. Einbis zwei Meter hinter ihm wartete ein städtischer Bediensteter miteinem Streu- und Räumfahrzeug gleichfalls auf das Umspringen derRotampel. Bei Grün starteten beide Fahrzeuge. Nach einer Streckevon nicht mehr als 15 m fuhr der Lkw auf den BMW auf. Ob undgegebenenfalls aus welchem Grund und mit welcher Intensität derKläger seinen BMW abgebremst hat, ist zwischen den Parteienstrittig. Der beklagte KH-Versicherer regulierte auf der Basis 50:50.Zunächst vor dem AG, später (nach Verweisung wegen sachlicherUnzuständigkeit für Amtshaftungsansprüche) vor dem LGverlangte der Kläger Ersatz der zweiten Hälfte. Das LG gabder Klage gegen die Gemeinde und deren Versicherer (ohneBeweisaufnahme) voll statt. Abgewiesen wurde sie, soweit sie gegen denFahrer gerichtet war. Die Berufung der verurteilten Beklagten hatte zurHälfte Erfolg.

Entscheidungsgründe

Nach umfangreicher Beweisaufnahme hat das OLG dieHaftung nicht wie das LG im Verhältnis 100:0, sondern 75:25 zuLasten der Beklagten verteilt. Es konnte durch Zeugenaussagenfestgestellt werden, dass der Kläger seinen BMW nach kurzerAnfahrtstrecke ohne triftigen Grund und damit für den Hintermannunerwartet abgebremst hat. Ob es ein starkes Bremsen (§ 4 Abs. 1S. 2 StVO) war, ließ sich dagegen nicht klären. Unter diesenUmständen hat das OLG ein Auffahrverschulden nach Anscheinsgrundsätzenangenommen. Das verstand sich nicht von selbst. Denn zu erörternwar, ob trotz der besonderen Konstellation – Auffahrkollision inder Startphase bei reduziertem Sicherheitsabstand – ein„typischer Geschehensablauf“ als Basis für denAnscheinsbeweis vorlag. Schwieriger zu beantworten war indes die– vom Senat verneinte - Anschlussfrage, ob der Anscheinsbeweiserschüttert ist. Immerhin hatte der Kläger – unterVerstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO – plötzlichgrundlos gebremst, wobei ein starkes Bremsen nicht auszuschließenwar.

Praxishinweis

Nur vordergründig ist es ein„einfacher“ Auffahrunfall. In Wirklichkeit stellen sichzahlreiche Probleme, rechtliche wie tatsächliche. BesondereBeachtung verdient die Haftungsabwägung. Insoweit herrscht in derRspr. ein ziemliches Durcheinander. Zum Auffahrunfall ausführlichVA 02, 165 ff., siehe auch VA 02, 73, 140, und 03, 24.

Achtung! Selbst Fahrer von Streufahrzeugen undMüllwagen können haftungsrechtlich „Beamte“ sein,so dass sie vor dem LG verklagt werden müssen.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 12/2003, Seite 181

Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 181 | ID 107211