10.07.2024 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Gibt es am Ort der Unfallschadenreparatur und damit am Ort der Anmietung des Ersatzfahrzeugs keine Auswahl an Mietwagen, sind die Kosten für das angemietete Fahrzeug erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. So entschied das AG Gardelegen in zwei sehr ähnlich begründeten Urteilen.
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08.07.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Aus dem für die Praxis wichtigen Bereich der Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG ist auf zwei weitere Entscheidungen hinzuweisen.
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03.07.2024 · Nachricht aus VA · Sperrfrist
Auch für die Anordnung einer (isolierten) Sperrfrist für die (Wieder)Erteilung der Fahrerlaubnis ist Voraussetzung, dass die Anlasstat zu der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter oder zumindest einen anderen Beteiligten in Beziehung steht und daraus gewichtige Umstände abzuleiten sind, die den Schluss auf charakterliche Ungeeignetheit erlauben.
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28.06.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Brandenburg hat sich zur Wirksamkeit eines durch (einfache) E-Mail eingelegten Rechtsmittels geäußert.
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26.06.2024 · Fachbeitrag aus VA · Parkverstoß
BVerfG Wird bei einem Parkverstoß allein aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. So hat das BVerfG entschieden.
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24.06.2024 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Wir haben in letzter Zeit häufiger über Nachtrunkeinlassungen berichtet. So u. a. auch über einen Beschluss des LG Oldenburg vom 24.5.22 (VA 22, 164). Auf den hat sich jetzt das LG Itzehoe bezogen, das sich auch mit einer Nachtrunkbehauptung zu befassen hatte.
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21.06.2024 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Sowohl die vorläufige als auch die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO bzw. § 69 StGB setzen voraus, dass der hiervon Betroffene eine Fahrerlaubnis hat.
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