07.06.2023 · Nachricht aus VA · Kaskoversicherung
Das AG München wendet die Grundsätze des Werkstattrisikos auch bei Kaskofällen an. Dabei bezieht es sich auf die schulbuchartige Entscheidung BGH 11.11.15, IV ZR 426/14, die man wie folgt zusammenfassen kann: Soweit es keine konkrete Regelung zu den streitbefangenen Positionen im jeweiligen Kaskovertrag gibt, ist die Auslegungshilfe für die Generalklausel zu den „erforderlichen Kosten der Reparatur“ das Haftpflichtschadenrecht.
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05.06.2023 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
Das VG München hat sich mit den Kosten eines (abgebrochenen)
Abschleppvorgangs befasst. Der Betroffene hatte seinen Pkw auf einem
für Behinderte vorgesehenen Parkplatz abgestellt. Zum Abschleppen war es aber nicht mehr gekommen, weil der Betroffene den Parkplatz noch rechtzeitig frei gemacht hatte.
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02.06.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht mittels einfacher E-Mail eingelegt werden. So hat (noch einmal) das OLG Karlsruhe entschieden.
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22.05.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das AG Rockhausen hat zur Verjährungsunterbrechung Stellung genommen. In dem Beschluss ging es um die Wirksamkeit des wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheids. Das AG hat sie wegen ungenügender Angaben zum Tatort verneint.
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17.05.2023 · Nachricht aus VA · Ersatzleistung
Müssen bei einem Verkehrsunfall beschädigte Brillengläser durch neue ersetzt werden, ist kein Raum für einen „neu für alt“-Abzug. Zwar kann es durchaus zutreffen, dass Brillengläser eine gewisse Lebensdauer haben. Dass durch die neuen Gläser allerdings eine spürbare Vermögensmehrung eingetreten ist, kann dennoch nicht angenommen werden.
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17.05.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
§ 614 ZPO ist dahin auszulegen, dass die Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes zugelassen ist.
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17.05.2023 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Zum aktuellen Dauerbrenner „gemacht oder nicht gemacht“ (siehe VA 23, 78) liegen uns wieder diverse Entscheidungen vor. Wir haben uns vorgenommen, das Thema Monat für Monat zu aktualisieren. Inzwischen erreichten uns auch erste Tendenzen zur vorgelagerten Frage des ausreichend
substanziierten Bestreitens der Durchführung einzelner Arbeitsschritte.
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