17.07.2023 · Nachricht aus VA · Geldbusse
Das AG Ellwangen hat sich in einem Urteil mit der Frage der Erhöhung der Regelgeldbuße wegen fehlender Unrechtseinsicht und negativem Nachtatverhalten befasst.
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17.07.2023 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Fragen zur Geschwindigkeitsüberschreitungen (§ 3 StVO) spielen in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das zeigt die große Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen. Wegen dieser erheblichen praktischen Bedeutung haben wir die Rechtsprechung der letzten Jahre für Sie zusammengestellt. Wir stellen hier zunächst die Rechtsprechung zu allgemeinen Fragen, zu den Urteilsgründen und zu Messverfahren vor. Die Zusammenstellung knüpft an die Beiträge in VA 21, 53 und 73 an. Sie enthält nicht ...
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bisher war umstritten, ob für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im OWi-Verfahren die Formvorschrift der § 110c OWiG; § 32d StPO gilt, der Einspruch also mittels elektronischem Dokument eingelegt werden muss (vgl. VA 22, 142). Nun haben sich zwei OLG mit der Problematik befasst.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Unabhängig von einem in § 77a Abs. 1, 2 und 4 OWiG geregelten Zustimmungserfordernis kann das Messprotokoll auf Anordnung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Bußgeldbescheid
Eine Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit ist möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht. Dazu gehört grundsätzlich die Angabe zur Schuldform.
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13.07.2023 · Nachricht aus VA · Vorhaltekosten
Wenn die Erstattung von konkret entstandenen Mietwagenkosten oder pauschalierter Nutzungsausfallentschädigung aus tatsächlichen Gründen oder aus Rechtsgründen nicht möglich ist, bleibt immer noch der Rückgriff auf die Vorhaltekosten. Das ist eine weit verbreitete Auffassung, und so werden Vorhaltekosten in den seltenen Fällen routinemäßig nach Tabelle gefordert. Das OLG Celle (OLG Celle 7.6.23, 14 U 137/22, Abruf-Nr. 236141 ) hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen ...
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05.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 10.7.23, 14:00–16:00 Uhr
Bei der Verkehrsunfallregulierung werden die meisten Fällen außergerichtlich erledigt. Hier stellen sich zahlreiche Abrechnungsfragen. In gerichtlichen Verfahren kommen Erstattungsprobleme hinzu. Und weil solche Mandate in der Regel rechtsschutzversichert sind, ergeben sich auch insoweit Abrechnungsbesonderheiten. Im Webinar mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider erfahren Sie, wie Sie in Verkehrszivilsachen die für Sie optimalen Gebühren erhalten. Weitere Informationen und eine ...
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05.07.2023 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Der BGH hat noch einmal zur Frage des Grenzwertes von 1,1 Promille bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter Stellung genommen. Der Angeklagte hatte ihn im Rahmen einer „Probefahrt“ auf einem öffentlichen Geh- und Radweg geführt. Eine 75 Minuten nach Fahrtende entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,29 Promille.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Autohäuser geben Fahrzeuge als Mietwagen heraus, deren derartige Nutzung der Zulassungsstelle nicht angezeigt wurde. Sie tragen nicht den Eintrag „Vermietfahrzeug für Selbstfahrer“ in der ZLB I. Das darin liegende Risiko im Hinblick auf die eigene Versicherung (ggf. ungenehmigte Gefahrerhöhung; in den Multi-Risk-Policen aber häufig genehmigt) und Abmahnungen durch „richtige“ Autovermieter (KG 12.9.06, 5 U 100/06, Abruf-Nr. 101223 ; OLG Brandenburg, 28.11.17, 6 U 23/16, Abruf-Nr. ...
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Zum aktuellen Dauerbrenner „gemacht oder nicht gemacht“ (siehe VA 23, 78 sowie VA 23, 96) liegen uns weitere Entscheidungen vor. Sie betreffen das Bestreiten „ins Blaue hinein“ und das Kriterium der Laienerkennbarkeit.
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