17.07.2023 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Aktuell ist wieder Saison für die Regulierung von Unfallschäden an Wohnfahrzeugen. Dieser Beitrag beschränkt sich auf Haftpflicht-Fragen und auf Schäden, die nach deutschem Recht zu regulieren sind. Letzteres trifft ja auch dann zu, wenn – was an Urlaubs-Hotspots nicht gänzlich unwahrscheinlich ist – zwei Deutsche im Ausland miteinander kollidieren.
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17.07.2023 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Die Bemühungen mancher Versicherer, den subjektbezogenen Schadenbegriff auszuhebeln, nehmen kein Ende. Der Geschädigte, so der Vortrag eines beklagten Versicherers vor dem AG Köln, habe doch keinen Nachteil, wenn der Schadenersatz im Hinblick auf die Erstattung der Reparaturkosten gekürzt werde. Der Geschädigte brauche doch nur der Werkstatt den Streit zu verkünden. Dann sei er in einem Rechtsstreit der Werkstatt gegen ihn auf Zahlung des Werklohns geschützt.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Hinterbliebenengeld
Ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hinterbliebenen (§ 844 Abs. 3 BGB) bei der Bemessung des Hinterbliebenengelds zu berücksichtigen sind, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt. Der VI. Senat entschied nun, dass diese bei der umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nur zu berücksichtigen seien, wenn sie sich auf seine seelische Verfassung in prägender Weise ausgewirkt haben.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Autokauf
In einem Rechtsstreit um den gutgläubigen Erwerb eines beim Autovermieter unterschlagenen Kraftahrzeugs vom Nichtberechtigten hat das LG Neubrandenburg eine Vielzahl von Indizien bewertet. Die beim Verkauf übergebenen Fahrzeugpapiere waren so professionell gefälscht, dass die Zulassungsstelle die Fälschung auch nicht bemerkt hat. Dass sich der Käufer die auf den Verkäufer ausgestellten Dokumente vor dem Kauf hat zeigen lassen, bringt ihn in die Position, seine Sorgfaltspflicht erfüllt zu ...
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Restwert
Hat der Geschädigte das Unfallfahrzeug bei Eingang eines Überangebots durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer noch nicht verkauft, kann das Überangebot nach § 254 BGB dazu führen, dass der Geschädigte zu
einem niedrigeren Betrag nicht mehr verkaufen darf. Tut er es dennoch, kann der Versicherer auf der Grundlage des Überangebots abrechnen.
Allerdings, so betont es das AG Viechtach, muss das Überangebot so
gestaltet sein, dass der Geschädigte alle relevanten Informationen ...
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Beantwortet der gegnerische Versicherer die Aufforderung, seine Haftung anzuerkennen, nur mit der Floskel „Wir sind regulierungsbereit“, muss er bei einem Anerkenntnis als Reaktion auf eine Feststellungsklage die Kosten des Rechtsstreits tragen.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Nimmt der Geschädigte für die Reparatur des Unfallfahrzeugs durch den Betrieb seines Arbeitgebers einen Mitarbeiter- oder Werksangehörigenrabatt in Anspruch, ist der Rabatt ein geldwerter Vorteil. Werden dabei Freigrenzen überschritten, muss hierauf Lohnsteuer gezahlt werden. Weil die Steuer direkt einbehalten wird, wird dadurch faktisch ein um die Steuer
gekürzter Lohn ausgezahlt.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Haftung
Eine gemeinsame Fahrradtour mit einem Unfall zwischen den beiden Ausflüglern mit schweren Körperverletzungsfolgen: Das ist der Stoff, den das OLG Frankfurt a. M. in der Berufung zu bearbeiten hatte.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Autokauf/Herstellerhaftung
Für Ansprüche wegen der Thermofensterproblematik bei bestimmten Mercedes-Fahrzeugen ist der Käufer auch dann aktivlegitimiert, wenn er das Fahrzeug über die Mercedes-Benz Bank AG finanziert hat. Denn die dort verwendete uferlose Abtretungsklausel ist unwirksam. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Käufer als Verbraucher oder als Unternehmer gehandelt hat.
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17.07.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtkosten
Fahrtkosten, die der Geschädigte für die Besichtigung von für die Ersatzbeschaffung in Betracht kommenden Fahrzeuge aufwendet, sind innerhalb eines vernünftigen Suchradius ersatzfähig. Bei einem Fahrzeug, das nicht „an jeder Ecke zu finden ist“ (hier: BMW X5), ist bei einem Standort des
Geschädigten im Raum Itzehoe die Einbeziehung der Märkte Hamburg,
Lübeck und Kiel noch als erforderlich anzusehen. Daraus ergibt sich ein vernünftiger Suchradius von etwa 100 km. Die Suche in ...
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