17.06.2026 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das Verschlechterungsverbot erfasst auch die Schonfrist des § 25a
Abs. 2a StVG.
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17.06.2026 · Nachricht aus VA · Verjährung
Das AG Waldkirch hat in einem Bußgeldverfahren zum Verjährungseintritt Stellung genommen, weil die Zustellung des Bußgeldbescheids unwirksam war.
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17.06.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die entsprechend der Rechtsprechung des BGH (24.1.23, 3 StR 386/21,
Abruf-Nr. 234283 , BGHSt 67, 250) zu § 329 StPO geltenden inhaltlichen Anforderungen an eine Vertretungsvollmacht müssen auch im Rahmen von § 73 OWiG beachtet werden. § 137 StPO ist keine Vorschrift, die die Vertretungsvollmacht beschränken könnte.
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17.06.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das KG hat in einer Entscheidung zur Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs Stellung genommen, wenn der Verteidiger einem Motivirrtum unterlegen ist.
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16.06.2026 · Nachricht aus UE · IWW-Webinar Unfallregulierung am 10.07.2026
Immer wieder kürzen Versicherer Ersatzansprüche, halten Geschädigte hin oder stellen falsche Behauptungen auf. Rechtsanwalt Joachim Otting zeigt Ihnen im IWW-Webinar „Unfallregulierung“ einmal pro Quartal, wie Sie sich dagegen wehren – mit schlagkräftigen Argumenten und vielen Erfolgsbeispielen aus der täglichen Regulierungspraxis.
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15.06.2026 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Eine beharrliche Pflichtverletzung kann auch dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV nicht vorliegen. Das setzt aber eine vorangegangene Warnung durch eine Vorahndung voraus, wobei die Vortat einschließlich ihres Unrechtsgehalts dem Betroffenen voll bewusst geworden sein muss. Dieses Bewusstsein ist subjektive Voraussetzung für die Annahme der Beharrlichkeit.
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11.06.2026 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Für die Anwendung der sog. Medikamentenklausel in § 24a Abs. 4 StVG ist es unerheblich, ob es im Zuge der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem verschreibenden Arzt gekommen ist.
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10.06.2026 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
In § 24a Abs. 4 StVG ist eine sog. „Medikamentenklausel“ enthalt. Danach gelten die Vorschriften zur Drogenfahrt aus § 24a Abs. 2 und 3 StVG nicht, wenn die beim Betroffenen festgestellten (unerlaubten) Substanzen aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.
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08.06.2026 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Kollidiert eine von einem Mitarbeiter der Müllabfuhr geschobene Mülltonne mit einem geparkten Pkw, weil es zwischen dem Pkw und einem dort stehenden Metallbügel offenbar zu eng war, um die Tonne hindurchzuschieben, sei der Vorgang nicht dem Betrieb des Müllfahrzeugs zuzurechnen, entschied das Kammergericht. Eine Gefährdungshaftung scheide somit aus.
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