15.07.2026 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Wir haben Ihnen in VA 26, 137 die Anforderungen an ein Urteil wegen eines Rotlichtverstoßes (§ 37 StVO) vorgestellt. Daran schließen wir an mit einem Überblick über die Rechtsprechung zum Rotlichtverstoß.
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15.07.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das Übergehen eines Aussetzungsantrags, der damit begründet ist, dass dem Verteidiger die Ladung von zwei Zeugen nicht mitgeteilt worden ist, ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.
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15.07.2026 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Beim VG Ansbach ist um die Umschreibung einer Fahrerlaubnis aus einem Nicht-EU-/EWR-Staat, nämlich aus Singapur, gestritten worden.
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15.07.2026 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Seit Längerem ist mal wieder über eine Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG zu berichten.
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15.07.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das AG Freiburg nimmt noch einmal zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens Stellung.
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15.07.2026 · Nachricht aus LGP · IWW-Spezial-Webinar
Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie müssen sich aktuell alle Arbeitgeber befassen, auch wenn die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland zum 07.06.2026 nicht gelungen ist. Denn die Regeln stehen fest. Und der Anpassungsaufwand für Arbeitgeber ist erheblich. Im IWW-Webinar am 16.09.2026 von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr erhalten Sie einen kompakten Überblick über die neuen Pflichten. In zwei Stunden bringen Sie die Anwälte Dr. Lars Hinrichs und Elisa Ultsch auf den aktuellen Stand in punkto ...
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13.07.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Dresden hat auf die erhöhten Anforderungen bei einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung (§ 31c StGB) in Form eines „Parkremplers“ hingewiesen
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltskostenerstattung
Ein Klassiker: Das geleaste Fahrzeug ist im Bestand einer Fahrzeugflotte. Der Leasingvertrag legt der Leasingnehmerin (LN) die Pflicht auf, Reparaturschäden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beseitigen zu lassen. Erst nach Eingang einer vom Versicherer übersandten Haftungsbestätigung beauftragt der Flottenbetreiber auf dringende Anregung der Werkstatt einen Anwalt mit der Schadenregulierung. Der Versicherer verweigert die Erstattung eines Teils der Anwaltskosten.
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08.07.2026 · Nachricht aus VA · Änderungen im StVG zum 1.7.26
Durch das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.5.26 (BGBl. I 2026, Nr. 142) ist erneut das StVG geändert worden. Die Änderungen gehen zurück auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.1.26 (BT-Drs. 21/3505), zu dem der Bundesrat Stellung genommen (vgl. BT-Drs. 21/3505, S. 54) und die Bundesregierung eine Gegenäußerung (BT-Drs. 21/3505, S. 67) abgegeben hat. In dem schließlich verabschiedeten ...
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06.07.2026 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn der festgestellte Lebenssachverhalt zugunsten der Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalls gerechtfertigt ist und die Verhängung eines Fahrverbots trotz der Pflichtverletzung unangemessen wäre.
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