17.03.2026 · Fachbeitrag aus VA · Werkvertrag/Regress
Wurde beim Werkvertrag keine Vergütung vereinbart, gilt die übliche Vergütung als vereinbart, § 632 BGB. Die immer häufiger werdenden Regressstreitigkeiten zwischen Versicherern auf der einen und Abschleppunternehmern, Reparaturwerkstätten, Schadengutachtern auf der anderen Seite werden häufig auf die „Teurer als üblich und damit zu teuer“-Behauptung aufgebaut. Alle hier angestellten Erwägungen zur Üblichkeit treffen auf Aktivprozesse der Rechnungssteller aus abgetretenem Recht ...
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17.03.2026 · Nachricht aus VA · Reparaturkostenübernahmebestätigung
Eine vom eintrittspflichtigen Versicherer übersandte Bestätigung der Übernahme der Reparaturkosten mit dem Inhalt „Hiermit erteilen wir eine Reparaturkostenübernahmebestätigung für den unfallbedingten Fahrzeugschaden. Bitte reichen Sie die Reparaturrechnung ein, oder lassen die Rechnung nebst Abtretung von der Werkstatt einreichen.“ schließt nach Auffassung des OLG Dresden nicht aus, dass der Versicherer nach Vorlage der Reparaturrechnung Einwendungen im Hinblick auf reparierte oder ...
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17.03.2026 · Nachricht aus VA · Aktivlegitimation
Auch ein abgestelltes und vorübergehend zurückgelassenes Fahrzeug bleibt im unmittelbaren Besitz des berechtigten Besitzers. Es ist nicht „herrenlos“. Zugunsten des Besitzers greift die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB. Den Gegenbeweis muss der Schädiger führen, den Geschädigten trifft jedoch eine sekundäre Vortragslast zum Eigentumserwerb (OLG Hamm 23.9.25, I-7 U 29/25, Abruf-Nr. 252989 ).
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17.03.2026 · Nachricht aus VA · Haftung
Wer rückwärts aus einer 90 Grad zur Fahrbahn angeordneten Parkbucht ausfährt und das auf der gegenüberliegenden Straßenseite außerhalb der dort eingezeichneten Parkflächen stehende Fahrzeug erst beim Anstoß bemerkt, haftet voll.
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
Erklärt ein Käufer ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies eine Auslegung dahin gehend, dass er damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus. Das gilt auch, wenn die Erklärung nicht von dem Käufer persönlich, sondern von seinem Rechtsanwalt abgegeben wurde. So entschied es der VIII. Senat des BGH.
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17.03.2026 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
In VA 26, 44 haben wir einen Hinweisbeschluss des LG Duisburg vorgestellt, nachdem es nicht ausreichend sei, zu behaupten, der Kläger sei „ein größeres Unternehmen“ und habe „einen umfangreichen Fuhrpark“, weshalb er sicher einen Großkundenrabatt bekomme. In einem Verfahren beim LG München I war der Vortrag des Versicherers noch um die Behauptung ergänzt, solche Rabattvereinbarungen seien üblich, weshalb er das Fehlen einer solchen Vereinbarung bestreite.
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus VA · Haftungsrecht
Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 S. 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch, wenn sich der Anhänger im Unfallzeitpunkt oder kurz zuvor unbeabsichtigt vom Zugfahrzeug gelöst hat. Denn es
muss zwischen Schäden im Außenverhältnis und im Innenverhältnis unterschieden werden. Hierauf wies aktuell der BGH hin (10.2.26, VI ZR 155/25, ...
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17.03.2026 · Nachricht aus VA · Wiederbeschaffungswert
Das AG Ahrensburg hatte entschieden, der Wiederbeschaffungswert unterfalle dem subjektbezogenen Schadenbegriff, wenn der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung vorgenommen und dabei den Wiederbeschaffungsaufwand für dessen Finanzierung eingeplant hat. In der Berufung hat das LG Lübeck diese Entscheidung gestützt, jedoch mit anderer Begründung.
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17.03.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Verteidiger müssen sich sowohl in Verkehrsstrafsachen als auch in Bußgeldverfahren immer wieder mit der Wirksamkeit von Zustellungen befassen. Sei es, dass es bei der Frage um die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels um die Frage des Fristbeginns geht, sei es, dass die für die Verjährungsunterbrechung rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheids zu prüfen ist.
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 25, 71 die wichtigsten Entscheidungen aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten aus dem Jahr 2025 vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 26, 58 berichtet.
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