17.02.2026 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Der Versicherer hat seine Eintrittspflicht bereits bestätigt. Nach Übersendung des spezifizierten Anspruchsschreibens vom 12.8. hat die anwaltliche Vertretung des Geschädigten mit weiterer Mail vom 3.9. eine weitere Frist zur Erledigung bis zum 10.9. gesetzt und nach deren Ablauf Klage erhoben. Am 13.9. und damit nach Anhängigkeit der Klage hat der Versicherer als Beklagter mitgeteilt, die Reparaturrechnung sei dem Aufforderungsschreiben entgegen der Ankündigung nicht beigefügt gewesen.
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17.02.2026 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Nach Ablauf der gesetzten Frist erhebt der Geschädigte Klage wegen des offenen Schadenersatzes. Nach Anhängigkeit, aber noch vor Zustellung der Klage zahlt der Versicherer von den geforderten ca. 12.000 EUR etwa 10.000 EUR. Nach Klagezustellung reagiert er nicht, es ergeht Versäumnisurteil.
Daraufhin zahlt er alles, außer einem Anteil der Zinsen. Er legt Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein und wehrt sich gegen die Auferlegung der Kosten: Hätte der Kläger die Erledigung der ...
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17.02.2026 · Nachricht aus VA · Zurechnungszusammenhang
Nun liegt ein § 522 Abs. 2 ZPO-Beschluss des OLG Stuttgart zu der in VA 25, 170 vorgestellten Entscheidung des LG Ulm vor. Das LG hatte die Kosten
eines erfolglosen Rechtsstreits gegen den scheinbaren Verursacher als Schaden dem tatsächlichen Verursacher angelastet. Die Autobahnpolizei hatte bei einem unübersichtlichen Unfall mit mehreren Beteiligten den
Falschen als Verursacher identifiziert. Das hatte sich erst im Rechtsstreit
gegen den Falschen herausgestellt.
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17.02.2026 · Fachbeitrag aus VA · Fernabsatz
Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft. Der Unternehmer muss den Verbraucher nicht konkret einzelfallbezogen über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei ihm belehren, entschied der BGH.
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17.02.2026 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Die Frage der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren macht offenbar noch
immer erhebliche Probleme, was dann doch erstaunt.
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17.02.2026 · Nachricht aus VA · Verwaltungsrecht
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG beschäftigt sehr, wie die veröffentlichte Rechtsprechung zeigt. Nachfolgend haben wir in einem kleinen Überblick einige Entscheidungen aus der neueren Zeit für Sie zusammengestellt.
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17.02.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung ist regelmäßig i. S. v. § 329 Abs. 2 S. 1 StPO erforderlich, wenn über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung zu entscheiden ist.
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17.02.2026 · Nachricht aus VA · Maßregeln
Der BGH hat sich jetzt noch einmal mit der Frage befasst, welches Schicksal eine gegen einen Angeklagten verhängte Sperrfrist erleidet, wenn die Verurteilung, in der die Sperrfrist ausgesprochen worden ist, in eine neue Verurteilung einbezogen wird.
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17.02.2026 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Nach § 31a StVZO kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. An der Feststellung muss der Fahrzeughalter mitwirken.
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17.02.2026 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Verlässt der Angeklagte nach einem schweren Unfall unerlaubt den Unfallort mit der Vorstellung, die Insassen des unfallgegnerischen Fahrzeugs befinden sich noch am Unfallort, kann die Kognitionspflicht die Prüfung eines versuchten Tötungsdelikts durch Unterlassen gebieten.
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