20.10.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In Bußgeldsachen sind an die schriftlichen Urteilsgründe zwar keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Für ihren Inhalt kann aber grundsätzlich nichts anderes als für das Strafverfahren gelten. Sie müssen daher so beschaffen sein, dass das Rechtsmittelgericht auf ihrer Grundlage die Entscheidung auf Rechtsfehler überprüfen kann.
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20.10.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Celle nimmt in einem Zulassungsverfahren zur Gehörsverletzung Stellung.
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13.10.2025 · Nachricht aus VA · Fiktive Abrechnung
Ist zum Zeitpunkt des Unfalls bei einem bisher scheckheftgepflegten Fahrzeug das Inspektionsintervall um etwa einen Monat überschritten, gilt das Fahrzeug immer noch als scheckheftgepflegt. Der Gerichtsgutachter hat beim LG Marburg erläutert, dass nach den Herstellerangaben bei der Einhaltung der Service-/Wartungsintervalle eine Zehn-Prozent-Kulanzregelung bestehe.
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08.10.2025 · Nachricht aus VA · Anwaltskosten
Aktuell noch immer ein Dauerbrenner: Der BGH-Rechtsprechung folgend verlangt die anwaltliche Vertretung des Geschädigten bei bisher unbezahlter Rechnung die Erstattung direkt an den Rechnungssteller. Auf diese Weise wird die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs gesichert. Der Schädiger erstattet jedoch weisungswidrig auf das Konto der Kanzlei.
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02.10.2025 · Nachricht aus VA · Nötigung
Die in Zusammenhang mit den sogenannten Klimaklebern bedeutsamen Fragen sind inzwischen ein wenig zurückgetreten. Nun hat aber das KG
dazu noch einmal Stellung genommen.
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01.10.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Je weiter die festgestellte BAK von der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 ‰) entfernt ist, desto höher sind die Anforderungen an die für das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit festzustellenden alkoholbedingten Ausfallerscheinungen. Das hat jetzt noch einmal das LG Berlin bekräftigt.
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29.09.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Für die Wirksamkeit der Zustellung des schriftlich begründeten Urteils und damit für den Beginn der Revision-/Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ist in Straf- und Bußgeldsachen erforderlich, dass das Protokoll der Hauptverhandlung fertiggestellt ist. Vorher darf nach § 273 Abs. 4 StPO das Urteil nicht zugestellt werden.
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