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  • ·Fachbeitrag ·Fahrverbot

    Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen

    von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

    | Die Verhängung eines Fahrverbots muss angemessen sein. Ein weites Feld im Bereich der Angemessenheit sind ggf. nachteilige berufliche Folgen, die beim Betroffenen infolge eines Fahrverbots eintreten. Mit unseren Rechtsprechungsübersichten geben wir einen aktuellen Überblick. |

     

    Die folgenden Tabellen enthalten einen Überblick zur Rechtsprechung vom Absehen vom Fahrverbot. Da die Entscheidungen jeweils nur knapp vorgestellt werden, können sie nicht mehr als ein Anhaltspunkt dafür sein, in welchen Fällen in der Rechtsprechung von einem Fahrverbot abgesehen worden ist. Da in vielen Fällen auch andere Gründe (mit)entscheidend für die Absehensentscheidung waren, die Entscheidungen also einzelfallbezogen sind, können die Entscheidungen nicht schematisch angewendet werden.

     

    Rechtsprechungsübersicht / Einzelne Berufsgruppen

    Umstände des Einzelfalls

    Absehen: Ja oder Nein?

    Fundstelle

    Alleinerziehende Apothekerin.

    Nein.

    OLG HammNZV 08, 308

    Arbeitsloser.

    Ja, wenn er sich in der Phase der unmittelbar bevorstehenden Existenzgründung befindet und dafür etwa zur Kundenakquise auf die Nutzung des Fahrzeugs angewiesen ist.

    AG Wuppertal VA 11, 157

    Arzt, der geltend macht, nicht mehr am ärztlichen Notdienst teilnehmen zu können.

    Nein, da Vertretungsregelung möglich ist.

     OLG Hamm

    20.1.04

    4 Ss OWi 585/03

    Ärztin, Gynäkologin, Notfalldienste.

    Nein, Einstellung eines Fahrers zumutbar.

     OLG Hamm

    4.3.09,

    4 Ss OWi 123/09

    Arzt in Rufbereitschaft.

    Nein, Erschwernisse können anderweitig abgemildert werden (Taxi, Kreditaufnahme pp).

     OLG HammVA 10, 101

    Freiberuflicher Architekt.

    Nein, Erschwernisse können anderweitig ab-

    gemildert werden (ÖPNV, Kreditaufnahme pp).

     OLG HammVA 12, 137

    Außendienstmitarbeiterin, Vertrieb von Finanzdienstleistungen im ländlichen Bereich, fährt ca. 35.000 km jährlich.

    Nein, die Betroffene kann/muss ggf. Urlaub nehmen.

    OLG KarlsruheNZV 04, 211

    Außendienstmitarbeiter, der lediglich ein monatliches Fixum von 500 EUR erhält und weiteres Einkommen durch Provisionen verdient.

    ggf. Ja.

    OLG Hamm NZV 07, 261

    Alleinzuständigkeit im gemeinsam mit dem Ehemann betriebenen Tankstellen-, Werkstatt- und Autohandelbetrieb für den Autohandel, der ohne Fahrerlaubnis zum Erliegen käme, Ehemann und sonstige Angestellte können nicht aushelfen.

    Ja.

    AG BersenbrückNZV 03, 152

    Bauingenieur, der auch auswärtige Baustellen zu betreuen hat.

    Nein, die Kosten eines Aushilfsfahrers muss er als selbstverschuldet hinnehmen.

    BayObLGNZV 02, 144

    Betriebsratsvorsitzender und Mitglied im Gesamtbetriebsrat mit entsprechender Reisetätigkeit.

    Reicht allein nicht.

    OLG Hamm VA 06, 14

    Busfahrer mit mehreren Voreintragungen.

    Ja, allerdings beschränkt auf Klasse D.

    OLG BambergVA 06, 102

    Busfahrer, bei dem die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses ansteht.

    Ja.

    AG GelnhausenNZV 06, 327

    Selbstständiger Dachdeckermeister, der ständig zu Baustellen fahren muss.

    Nein.

     OLG Hamm

    12.8.03

    4 Ss OWi 525/03

    Fahrlehrer.

    Ja, bei drohendem Schaden in außergewöhnlicher Höhe, ohne Voreintragungen, besonders hohe Fahrpraxis und Einsichtigkeit.

    AG SeligenstadtNZV 02, 520

    Selbstständiger Fahrzeuglackierer.

    ggf. Ja, aber hohe Anforderungen an die Feststellungen.

    OLG HammVRR 08, 115

    Selbstständiger bundesweit tätiger Fliesenleger, der auch Arbeits- und Baumaterial transportieren muss und für den ein Urlaub nicht in Betracht kommt.

    Ja, und zwar sogar bei einem Verstoß gegen § 24a StVG.

    AG Strausberg VA 12, 137

    Friseur, der Hausbesuche macht und einen Behinderten betreut.

    Nein, es können öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch genommen werden.

    OLG HammVRR 09, 431

    Gastwirt.

    Ja, wenn genügend Umstände für eine Existenzvernichtung dargetan sind.

     OLG HammVA 04, 138

    Alleiniger Geschäftsführer einer Baufirma.

    Nein.

     OLG Hamm

    22.8.02,

    3 Ss OWi 620/02

    Geschäftsführer eines Unternehmens, der „Aufträge hereinholen muss“.

    Nein.

    OLG Jena

     VA 05, 49

    Handelsvertreter.

    Nein, wenn keine näheren Feststellungen.

     OLG Hamm

    7.8.03,

    3 Ss OWi 426/03

    Handelsvertreter im Außendienst, der Musterwaren mit sich führen muss.

    Ja.

    AG Hof

    DAR 07, 40

    Selbstständiger Hausmeister mit einem Schlüsseldienst.

    Ja.

     OLG Köln

    VRS 111, 438

    Auswärts eingesetzter Kfz-Monteur.

    Nein, wenn geklärt ist, dass er das Fahrverbot im Urlaub vollstrecken lassen kann.

     OLG HammVA 08, 142

    Selbstständiger Kraftfahrzeugsachverständiger, der in kleiner Kfz-Werkstatt mit vier Mitarbeitern auch ASU-Untersuchungen abnimmt. Diese Tätigkeit wäre durch ein Fahrverbot gefährdet.

    Ja, da das Fahrverbot zu bedrohlichen Kundenverlusten, auch hinsichtlich von Folgeaufträgen, führen würde. Das wäre unverhältnismäßig.

    AG Ahrensburg

     VA 02, 78

    Entfallen der Nebentätigkeit als Kraftfahrer.

    Nein.

     KG

    NZV 02, 281

    Der Betroffene hat konkret eine Stelle als Berufskraftfahrer in Aussicht.

    Ggf. Ja.

     OLG HammVA 03, 13

    Drohender Arbeitsplatzverlust bei einem Berufskraftfahrer.

    Ja.

    AG LüdinghausenVA 08, 51

    Kurierdienst mit Kfz.

    Nein, wenn es der dritte Verstoß innerhalb kurzer Zeit ist.

    OLG FrankfurtVA 02, 94

    Subunternehmer für einen Kurierdienst.

    Ja, wenn er wegen außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse weder Urlaub machen noch einen Fahrer einstellen kann.

    AG Offenbach VA 01, 190

    Lehrer.

    Nein, wenn die Vollstreckung in bevorstehende Sommerferien verschoben werden kann.

    AG Lüdinghausen,

     NJW 05, 3159

    Selbstständiger Physiotherapeut.

    Nein, allein die berufliche Nutzung des Pkw reicht nicht.

     OLG HammVA 02, 18

    Pizzalieferant.

    Ja.

    AG FrankfurtNZV 08, 371

    Polizeibeamtin, die Fahrerlaubnis benötigt um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

    Nein, da die Behörde in der Lage sein wird, der Betroffenen auch bei der Einteilung des Schichtdienstes entgegenzukommen.

    OLG Zweibrücken

     12.1.06, 1 Ss 159/05

    Präsident eines tariffähigen Arbeitgeberverbands und Geschäftsführer einer expandierenden Gesellschaft.

    Nein, wegen Einkommenssituation kann auf Anstellung eines Fahrers verwiesen werden.

    AG LüdinghausenVA 09, 102

    Prokurist im Betrieb der Ehefrau.

    Reicht allein nicht.

    OLG Hamm VA 06, 14

    Selbstständiger Rechtsanwalt.

    Nein, allein die berufliche Nutzung des Pkw reicht nicht.

    OLG HammNZV 01, 438

    Selbstständiger Rechtsanwalt.

    Ja, wenn er nach Kanzleiwechsel noch 50% seines Umsatzes aus der früheren Kanzlei bezieht, deren schwer zu erreichenden Bereich er noch dreimal in der Woche aufsucht.

    AG Duderstadtzfs 01, 519

    Rechtsanwalt, der regelmäßig Gerichtstermine in einem weiten Umkreis von seiner Kanzlei wahrnehmen muss.

    Ja.

    AG PotsdamNJW 02, 3342; a.A. Deutscher, NZV 03, 120

    Rechtsanwalt.

    Nein. S.a. OLG Schleswig Rechtsprechungsübersicht SchlHA 03, 213.

     OLG Hamm

    1.7.03,

    4 Ss OWi 385/03

    Rechtsanwältin, die im Umkreis von 250 bis 300 km überregionale und auswärtige Besprechungs- und Gerichtstermine wahrzunehmen hat.

    Nein, da es an detaillierten Feststellungen dazu fehlte, wie sich die Mandatswahrnehmungen im Einzelnen darstellen, an wie vielen Tagen wöchentlich bzw. im Monat sie zu erwarten stehen und ob nicht bei überregionalen Terminen die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel - wenn auch unter Inkaufnahme erheblicher Zeitverluste - möglich ist.

     OLG Hamm

    20.7.06,

    3 Ss OWi 325/06

    Rechtsanwalt in einer aus mehreren Sozien bestehenden Praxis mit einem Monatsnettoeinkommen von 4.000 bis 5.000 EUR.

    Nein, dem Betroffenen ist es zuzumuten für die Dauer eines einmonatigen Fahrverbots einen Fahrer anzustellen.

    AG LüdinghausenVA 06, 45

    Rentner, der auch Taxi fährt.

    Nein.

     OLG Hamm

    20.3.09,

    2 Ss OWi 138/09

    Schauspielerin, die als „Tatortkommissarin“ bekannt ist.

    Nein, Einstellung eines Fahrers ist zumutbar.

     OLG Hamm

    29.6.10,

    III-3 RBs 120/10;

    OLG Bamberg

     NJW 06, 627

    Selbstständiger, der nur einen Angestellten ohne Fahrerlaubnis und keine Familienangehörigen hat, Monatseinkommen von 500 EUR netto.

    ggf., Ja, jedenfalls reicht der Hinweis auf § 25 Abs. 2a StVG und die Möglichkeit der Einstellung einer Teilzeitkraft oder die Aufnahme eines Kredits nicht aus.

     KG

     VA 10, 88

    Servicetechniker in der Probezeit nach längerer Arbeitslosigkeit. Während der Probezeit kann er keinen Urlaub nehmen, er kann das Fahrverbot somit auch nicht im Urlaub abdienen. Bei Fahrverbot würde er die neue Arbeitsstelle wieder verlieren.

    Ja.

    AG SigmaringenVA 13, 102

    Sicherheitsingenieur, der räumlich weit verstreute, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nur schwer erreichbare Unternehmen betreuen muss.

    Ja.

    AG Schwedt NZV 03, 205

    Steuerberater mit ländlicher Praxis.

    Nein, allein die berufliche Nutzung des Pkw reicht nicht.

     OLG HammVA 02, 18

    Taxifahrer, der wiederholt einschlägig auffällig geworden ist.

    Nein, wenn es sich um einen wiederholt einschlägig auffällig gewordenen, gegenüber verkehrsrechtlichen Ge- und Verboten vollkommen uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer handelt.

    OLG Karlsruhe DAR 04, 467

    Taxifahrer, Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit innerorts um 31 km/h.

    Nein, wer leichtfertig ein Fahrverbot riskiert, kann sich nicht ohne Weiteres auf die beruflichen Konsequenzen berufen.

     KG

    VRS 127, 74

    Angestellter Taxifahrer.

    Allein der Hinweis hierauf und dass der Betroffene auf die Fahrerlaubnis dringend angewiesen ist, genügt nicht.

     OLG Hamm

    VA 05, 160;

    6.2.06,

    2 Ss OWi 31/06

    Tierärztin mit Fahrpraxis, die während des Fahrverbots den Beruf nicht ausüben kann.

    Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße auf 400 EUR.

    AG WalsrodeDAR 11, 223

    Selbstständiger Transportunternehmer, Einmannbetrieb.

    Ja.

    OLG Zweibrücken,zfs 03, 424;

    AG Bersenbrück, NZV 03, 151

    Lediger, selbstständiger, Vermögensberater, der Kunden vor Ort betreut und ein monatliches Überbrückungsgeld von 650 EUR sowie Einkünfte in Höhe von 500 bis 1.000 EUR netto monatlich bezieht.

    ggf. Ja.

    OLG Hamm VA 07, 129

    Versicherungsmakler, der seine Kunden zu Hause aufsucht.

    Nein, Berufstätige, die auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind, können nicht generell von einem Fahrverbot ausgenommen werden.

     OLG Hamm

    2.12.03

    4 Ss OWi 719/03

    Versicherungsvertreter, Inhaber einer Generalagentur, Ehefrau nicht berufstätig, 3 Kinder, täglich Termine an weit auseinandergelegenen Orten.

    Ja.

    AG Linz

    DAR 02, 469

    Vertrieb und Transport von pharmazeutischen Präparaten.

    Ja, wenn er bisher straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und Geschwindigkeitsüberschreitung nur knapp oberhalb der Grenze liegt, ab welcher die BKatV ein Fahrverbot vorsieht.

    AG Montabaur VA 01, 190

    Zirkusdirektor.

    Nein, da er ggf. einen Fahrer einstellen kann/muss.

     OLG Hamm

    30.10.06,

    4 Ss OWi 690/06