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27.10.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungstaktik

Unterhaltsgläubiger als Insolvenzgläubiger: Fahren Sie im Insolvenzverfahren zweigleisig

Unterhaltsforderungen genießen im Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen einen entscheidenden Vorteil: Sie können nach § 302 Nr. 1 InsO von einer Restschuldbefreiung ausgenommen sein, wenn es sich um eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung (Deliktsforderung) handelt oder um rückständigen gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat. Insofern stellt sich die Frage, ob ein Unterhaltsgläubiger als Insolvenzgläubiger ... > lesen

18.10.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungskosten

Festsetzbarkeit von Urkundsbeschaffungskosten

Verstirbt ein Schuldner, haften nicht nur der Nachlass, sondern auch die Erben mit ihrem Eigenvermögen (§§ 1922, 1967 BGB). Damit erfährt die Forderungsbeitreibung neue Durchsetzungsmöglichkeiten. Voraussetzung für die Durchsetzung gegen die Erben ist i. d. R. der Nachweis ihrer Erbenstellung durch einen Erbschein, den der Gläubiger anstelle des (Erben-)Schuldners nach § 792 ZPO beantragen kann. Es stellt sich dabei u. a. die Frage, welche Kosten hierbei auf den Gläubiger zukommen ... > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften

Forderungsverzicht des GmbH-Gesellschafters mit Besserungsabrede – BFH klärt wichtige Fragen

Bei einer GmbH, die in eine wirtschaftliche Krise geraten ist, sind oftmals Maßnahmen zur Sanierung unumgänglich, um z. B. eine Insolvenzantragspflicht zu vermeiden oder zumindest eine bilanzielle Überschuldung zu beseitigen. Neben der Zuführung von frischem Eigenkapital (vgl. Ott, GStB 23, 456) werden auch Maßnahmen zur finanziellen Restrukturierung diskutiert, die sich positiv auf der Passivseite der Bilanz auswirken. Häufig kommt dann in der Praxis der Forderungsverzicht mit oder ohne ... > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Zweites Quartal 2025

FG-Rechtsprechung kompakt:
Die Top 10 für die Gestaltungsberatung

Wie gewohnt haben wir auch aus den im zweiten Quartal 2025 veröffentlichten FG-Urteilen wieder die besonders praxisrelevanten Entscheidungen für Sie herausgefiltert, auf den Punkt gebracht und um weiterführende Hinweise für die Gestaltungs- und Abwehrberatung ergänzt. > lesen

15.12.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Schmerzensgeld

Kein Schadenersatz bei Kollision eines Radfahrers mit einem auf den Radweg ragenden Ast

Das LG Magdeburg hat die Klage eines Radfahrers abgewiesen. Dieser hatte Schmerzensgeld von mindestens 2.000 EUR und Schadenersatz von 424,07 EUR gefordert, weil er mit dem Fahrrad gestürzt sei und sich verletzte habe. > lesen

15.12.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer

Beim BFH: Sind Spenden für allgemein zugängliche Leistungen steuerbar?

Viele gemeinnützige Einrichtungen veröffentlichen über ihre digitalen Kanäle Fachinformationen (z. B. zu Gesundheits- oder Verbraucherschutzthemen) und bitten um Spenden, um solche Angebote dauerhaft finanzieren zu können. Der BFH muss sich jetzt mit der Frage befassen, ob daraus umsatzsteuerliche Folgen für die gemeinnützige Einrichtung entstehen. Das FG Berlin-Brandenburg hat das in der Vorinstanz verneint. > lesen

15.10.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Technische Ausrüstung

Ist die Rohrstatik eine Grundleistung der HOAI?

Vor allem bei größeren Bauvorhaben und speziell bei Energiezentralen kommt es immer wieder zu Konflikten bezüglich der Honorierung der sog. Rohrstatik. Im „Graubereich“ zwischen Lph 5 und M+W-Planung tritt dieser Streitpunkt besonders oft bei dem ohnehin schon schwierigen Übergang von der Planung zur Ausführung auf. Da die Rohrstatik erhebliche Auswirkungen auf die Planungsqualität, die Ausführung sowie den Bauablauf haben kann, analysiert PBP diesen regelmäßig auftretenden ... > lesen

27.10.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Anhängige Verfahren

Neu beim BFH anhängige Verfahren (Oktober 2025)

Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.| > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Bildungsveranstaltungen

Bildungsveranstaltungen in Verein und Verband: Sind Onlineseminare jetzt zulassungspflichtig?

Online-Fortbildungen in Form von Videokonferenzen sind in vielen Bereichen gang und gäbe. Ein neues Urteil des BGH hat diese Angebote jetzt in Frage gestellt. Nach dieser Rechtsauffassung könnten Onlineseminare künftig zulassungspflichtig sein. Für viele Veranstalter wäre das eine zu große Hürde. Neben den Veranstaltungen von Bildungsträgern wären auch eine Vielzahl verbands- und vereinsinterner Onlineschulungen betroffen. > lesen

19.11.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung

Auftragsumfang bei Auftrag zur Einholung der Deckungszusage

Der Auftrag zur Einholung einer Deckungszusage sowie die bei dieser Gelegenheit erteilte Vollmacht für den Rechtsanwalt enthält noch nicht den zusätzlichen Auftrag zur Erstellung eines Stichentscheids für den Fall der Ablehnung von Deckungsschutz. > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Gerichtskostenvorschuss

Vollstreckungsbescheid ohne Vorschuss

FRAGE: Gibt es die Möglichkeit, beim Mahngericht einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken, ohne die dafür anfallenden Kosten vorab bezahlen zu müssen? > lesen

25.08.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Notarbeschwerdeverfahren

BGH: Lediglich 0,5-Verfahrensgebühr für Notarbeschwerdeverfahren

Bereits durch Beschluss vom 7.10.10 (RVG prof. 12, 37) hat der BGH entschieden, dass die in einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO entstehende Verfahrensgebühr sich nach Nr. 3500 VV RVG richtet und damit für Rechtsanwälte nur eine 0,5-Verfahrensgebühr entstehen lässt. Hieran hält der BGH in seinem neuerlichen Beschluss fest. > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Insolvenz

Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe auch bei Erfolgshonorarabrede beantragen

Die Möglichkeit, ein Erfolgshonorar (§ 4a RVG) zu vereinbaren, weil der Insolvenzverwalter im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nicht entgegen (BGH 13.2.25, IX ZB 27/24, Abruf-Nr. 247184 ). > lesen

08.08.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Auslagen

Unter diesen Voraussetzungen sind Kopien
aus einer Behördenakte erstattungspflichtig

Der Rechtsanwalt kann im Verwaltungsstreitverfahren grundsätzlich auch den Verwaltungsvorgang kopieren und ist nicht auf eine rein elektronische Ablichtung beschränkt. Er kann die Kopien dann erstattet verlangen. > lesen

03.02.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Lohnsteuerpauschalierung

Auswärtstätigkeiten: Wann die Lohnsteuer
bei Mahlzeiten & Co. pauschaliert werden kann

Normalerweise erfolgt der Steuerabzug nach den ELStAM des Arbeitnehmers. In vielen Varianten ist es aber auch möglich, die Steuer pauschal zu erheben. LGP nimmt die Lohnsteuerpauschalierung daher in einer Beitragsserie in den Fokus. Der dritte Teil beschäftigt sich mit der Pauschalierung bei Auswärtstätigkeiten. Konkret geht es um die Pauschalbesteuerung gestellter Mahlzeiten und um die Zahlung pauschal versteuerter Verpflegungsmehraufwendungen. > lesen