Suche

22.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehevertrag

Allein ein unausgewogener Vertragsinhalt
reicht nicht für eine Sittenwidrigkeit

Ein unausgewogener Vertragsinhalt kann ein Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten und damit für eine vertragliche Imparität darstellen. Gleichwohl ist keine Sittenwidrigkeit anzunehmen, wenn außerhalb der Vertragsurkunde nichts dafür erkennbar ist, dass eine Zwangslage ausgenutzt wurde, eine soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht oder ein Ehegatte intellektuell unterlegen ist. Das hat der BGH entschieden. > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gesetzgebungsverfahren

So sieht der Referentenentwurf zur Neuregelung des Anfechtungsrechts leiblicher Väter aus

Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, um ein Urteil des BVerfG (9.4.24, 1 BvR 2017/21, FK 24, 95) umzusetzen. Es hat entschieden, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar ist. Es ging darum, ob ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater trotz einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu (s)einem rechtlichen Vater zur Elternstelle werden kann. Die dem Gesetzgeber ursprünglich bis zum 30.6.25 gesetzte Frist, um eine ... > lesen

08.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Unrichtige Ehezeit

Das sind die Folgen einer vertraglichen
Begrenzung des VA auf einen Teil der Ehezeit

Bei einem Fehler der ersten Instanz, der sich auf alle Anrechte im VA auswirkt (hier eine falsche Ehezeit), besteht eine Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur in Bezug auf das bei dem beschwerdeführenden Versorgungsträger bestehende Anrecht. Das hat das OLG Hamburg entschieden. > lesen

19.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus Spaß wurde Ernst – und das gleich doppelt! Das OLG Oldenburg hatte es mit Putativvätern der besonderen Art zu tun (14.1.25, 13 WF 93/24). Eineiige, sog. monozygote Zwillinge teilten neben einem mit herkömmlichen Testmethoden nicht zu unterscheidenden DNA-Profil auch die Dienste einer im Escortservice tätigen Prostituierten. > lesen

22.09.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Ab wann wird eine Ausbildungsvergütung
beim Unterhalt berücksichtigt?

Nimmt ein Kind eine Ausbildung auf und erhält Ausbildungsvergütung, ist fraglich, ab wann dies gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil bei Minderjährigen zur Hälfte und bei Volljährigen in Gänze zu berücksichtigen ist. > lesen

15.09.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Literaturtipps

Für Sie gelesen und für gut befunden!

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist. > lesen

15.01.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Autokaufrecht

Rechtliche Grundlagen: So lässt sich der Käufer zuverlässig als „Verbraucher“ einordnen

Der immer weiter zunehmende Verbraucherschutz, den die EU den Mitgliedsstaaten verpflichtend auferlegt, spielt rund um den Autokauf eine sehr große Rolle. Im Streitfall kann es von entscheidender Bedeutung sein, ob der Käufer als Verbraucher gehandelt hat. Denn nur der Verbraucher hat die Widerrufsrechte beim finanzierten Kauf, beim Fernabsatz und beim außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag. Und nur beim Verbraucher als Käufer gibt es die Pflicht zur vorvertraglichen ... > lesen

19.09.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · GOÄ-Positionen im Fokus

Kinderzuschläge gemäß GOÄ – diese Details zu K1 und K2 sollten bekannt sein

Neben den Unzeitzuschlägen A bis D (Kapitel B II der GOÄ) sowie E bis H (Kapitel B V der GOÄ) sind als jeweils letzte Zuschläge die Kinderzuschläge K1 bzw. K2 aufgeführt. Diese Zuschläge werden in manchen Hausarztpraxen, vor allem in solchen, in denen Kinder eher seltener behandelt werden, schnell auch mal vergessen. In dieser Zusammenstellung sollen noch einmal die grundsätzlichen Abrechnungsbedingungen für diese Zuschläge dargestellt werden. > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer

GW-Kauf: Unberechtigter Steuerausweis
nach § 14c UStG nun auch bei Gutschriften

Die meisten Autohäuser kaufen Gebrauchtfahrzeuge von Privatpersonen. Häufig wird darüber mit einer Gutschrift abgerechnet. Ab sofort ist hier Vorsicht geboten. Denn aufgrund einer Gesetzesänderung und Anpassung des UStAE fallen nun auch Gutschriften an Privatpersonen in den Anwendungsbereich des § 14c Abs. 2 UStG. Das kann dazu führen, dass der Gutschriftempfänger die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet und kein Vorsteuerabzug zulässig ist. > lesen

09.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Inkassodienstleistungen

Identitätsdiebstahl III: Wenn für Anwälte und Inkassodienstleister unterschiedliche Maßstäbe gelten sollen

In der Praxis sorgen die Entscheidungen des BGH „Identitätsdiebstahl I“ (BGH 6.6.19, I ZR 216/17, Abruf-Nr. 211296 ) und „Identitätsdiebstahl II“ (BGH 20.10.21, I ZR 17/21, Abruf-Nr. 226602 ), nach denen ein – verschuldensunabhängiger – Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein vermeintlicher Schuldner auf Ausgleich einer Forderung in Anspruch genommen wird und sich erst später herausstellt, dass seine Identität zur Forderungsbegründung missbraucht wurde, für kaum auflösbare ... > lesen

15.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Namensrecht

Namensänderung nach der Hochzeit – das gilt

Haben Ehepaare bereits vor dem am 1.5.25 in Kraft getretenen Namensrecht geheiratet, gilt für eine Änderung des Namens Folgendes: > lesen

19.09.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Grunderwerbsteuer

Photovoltaik-Anlage: Wann ist sie Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage?

Das Finmin Sachsen-Anhalt hat sich zu der Frage positioniert, ob Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen Betriebsvorrichtungen oder Gebäudebestandteile sind. Die Antwort wirkt sich darauf aus, inwieweit deren Wert dann die die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht, wenn das Gebäude einmal verkauft wird. > lesen

15.09.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BFH

Anteilsübertragung an niederländische Stiftung ist GrESt-pflichtig

Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer mit inländischem Grundbesitz ausgestatteten niederländischen B. V. an eine niederländische Stiftung („Stichting Administratiekantoor“) gegen die Gewährung von sog. Zertifikaten, bei denen die Anspruchsberechtigung aus diesen Anteilen weiterhin den bisherigen B. V.-Gesellschaftern zugutekommt, ist nicht von der deutschen GrESt befreit. Dies hat der BFH entschieden (30.10.24, II R 14/23, Abruf-Nr. 246310 ). > lesen

22.09.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Ist eine Beschwerde in eA-Verfahren zum Sorgerecht
nur bei Hauptsacheverfahren zulässig?

Eine Beschwerde gegen eA-Entscheidungen ist weitgehend ausgeschlossen, um zu vermeiden, dass die Hauptsache durch die eA-Verfahren behindert wird. Ausnahmen sind im Gesetz insbesondere für Kindschaftssachen vorgesehen, darunter auch für Sorgerechtsentscheidungen. Fraglich ist, wie sich eA-Beschwerde und Hauptsacheverfahren zueinander verhalten. > lesen

15.09.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Beweisrecht

Heimlich erstellte Tonaufnahmen sind
in Kindschaftssachen nicht immer verwertbar

Werden heimlich erstellte Tonaufnahmen zu Beweiszwecken verwertet, ist zwischen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts und den Interessen abzuwägen, die durch Tonaufnahmen geschützt werden sollen (OLG Saarbrücken 26.7.24, 6 UF 46/24, Abruf-Nr. 249939 ). > lesen