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20.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl

Auch ein mit allgemeiner Vertretungsbefugnis ausgestatteter Verteidiger kann einen Einspruch gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 1 S. 2 StPO i. V. m. § 302 Abs. 2 StPO nur vollständig oder teilweise zurücknehmen, wenn er ergänzend eine besondere Ermächtigung hat.  > lesen

01.04.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Umsatzsteuer

Anwendbarkeit von § 25 UStG auf Reiseveranstalter aus Drittstaaten

Das FG Niedersachsen (13.11.25, 5 K 42/25; Rev. BFH V R 1/26, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass § 25 Abs. 1 S. 4 UStG auch auf Reiseleistungen durch Reiseveranstalter mit Sitz außerhalb der EU und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar ist (entgegen Abschn. 25.1 Abs. 1 S. 5 UStAE). > lesen

08.04.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Erbschaftsteuer

Maßgeblichkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts für die Prüfung der Behaltensfrist erbschaftsteuerbegünstigten Vermögens

Das FG Münster (12.12.25, 3 K 695/24 Erb; Rev. BFH II R 1/26, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass für die Einhaltung der erbschaftsteuerlichen Behaltensfrist i. S. d. § 13a Abs. 5 ErbStG aF (aktuell: § 13a Abs. 6 ErbStG) bei Veräußerung des begünstigten Vermögens das dingliche und nicht das schuldrechtliche Geschäft maßgeblich ist. > lesen

06.04.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer

Keine Umqualifizierung von beschränkt abzugsfähigen Verlusten aus gewerblicher Tierhaltung in abzugsfähige Verluste

Nach Überzeugung des FG Niedersachsen (23.10.24, 4 K 15/24; Rev. BFH VI R 29/24, Einspruchsmuster ) gebietet es die Zweckrichtung von § 15 Abs. 4 S. 1 bis 2 EStG nicht, eine Umqualifizierung von in der Vergangenheit erlittenen beschränkt abzugsfähigen Verlusten aus gewerblicher Tierhaltung in abzugsfähige Verluste vorzunehmen, wenn keine aktive gewerbliche Tierhaltung mehr betrieben wird. Ob dies auch im Falle einer „Definitivbelastung“ durch die Verluste gilt, hat das FG ... > lesen

11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung

Aktuelle Entscheidungen
zur Widerspruchsbelehrung

Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde.  > lesen

30.07.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · V+V-Einkünfte

Mit neuem Urteil richtig umgehen: So setzen Sie Fahrtkosten zum VuV-Objekt richtig ab

Viele Vermieter suchen in (un)regelmäßigen Abständen ihre Vermietungsobjekte auf, um z. B. Reparaturen vorzunehmen, mit dem Mieter in Kontakt zu treten oder um einfach nur nach dem Rechten zu sehen. Unstrittig stehen die dabei entstehenden Fahrtkosten mit den Mieteinkünften in Zusammenhang und lassen sich deshalb als Werbungskosten absetzen. Doch ist die Entfernungspauschale maßgebend? Oder ergibt sich ein viel lukrativerer Reisekostenabzug? SSP klärt anhand der neuesten Rechtsprechung ...  > lesen

15.07.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Provisionen

Wie sind Provisionen bei der Berechnung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen?

Provisionszahlungen für Abwesenheitszeiten wie Urlaub werfen im Vermittlerbetrieb regelmäßig Fragen auf, wenn Mitarbeiter neben einem festen Gehalt auch Provisionen erhalten. Dazu hat VVP nun folgende Frage eines Vermittlers erreicht. > lesen

30.07.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Steuergestaltung

Wachstums-Booster Teil 4: Jetzt auf schrittweise reduzierte Unternehmenssteuern vorbereiten

Der Bundesrat hat am 11.07.2025 den Weg für den „Wachstums-Booster“ freigemacht und dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzespaket zugestimmt. Milliardenschwere Steuerentlastungen sind damit auf dem Weg zu Ihnen. SSP zeigt, welche praxisrelevanten Steueränderungen konkret anstehen. Teil 4 behandelt die ab dem Veranlagungszeitraum 2028 schrittweise reduzierte Unternehmensbesteuerung und welche Gestaltungen jetzt schon erwogen werden sollten.  > lesen

30.07.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Gesetzesänderungen

Wachstums-Booster: Von diesen steuerlichen Verbesserungen profitieren Autohäuser

Der Bundesrat hat am 11.07. den Weg für den „Wachstums-Booster“ freigemacht und dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzespaket der Bundesregierung zugestimmt. Milliardenschwere Steuerentlastungen sind damit auf dem Weg zu Ihnen. ASR nimmt das zum Anlass, Ihnen die fünf – für Autohäuser relevantesten – Steueränderungen vorzustellen.  > lesen

24.07.2025 · Nachricht aus Steuern sparen professionell · V+V-Einkünfte

Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Darum gilt § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG nicht auch für Aufwand vor der Anschaffung

Der BFH hat 2020 entschieden, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG nur für Aufwendungen gilt, die innerhalb von drei Jahren „nach“ der Anschaffung entstehen. Umgekehrt heißt das: Aufwendungen vor der Anschaffung – vor Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten – lassen sich unabhängig von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG absetzen. Eine Leserin will jetzt wissen, ob die BFH-Entscheidung vom Finanzamt anerkannt wird; sie sei noch nicht veröffentlicht.  > lesen

30.07.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Abschreibung

Wachstums-Booster Teil 2: Das bringt die reaktivierte und verbesserte degressive Abschreibung

Der Bundesrat hat am 11.07.2025 den Weg für den „Wachstums-Booster“ freigemacht und dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzespaket zugestimmt. Milliardenschwere Steuerentlastungen sind damit auf dem Weg zu Ihnen. SSP zeigt, welche praxisrelevanten Steueränderungen konkret anstehen. Teil 2 behandelt die nicht nur neu eingeführte, sondern auch erheblich verbesserte degressive Abschreibung.  > lesen

30.07.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Bilanz

Bilanzierungswahlrechte (Teil 6): Die Rücklage für Ersatzbeschaffung

Der Totalgewinn ist von der Aufnahme bis zur Beendigung einer Tätigkeit immer identisch – unabhängig von der Art der Gewinnermittlung. Allerdings gibt es eine Vielzahl steuerlicher Wahlrechte, mit denen Sie aktiv und legal den Gewinn von einer Periode in eine andere verschieben und so Steuern sparen können. Teil 6 der Serie begutachtet die Rücklage für Ersatzbeschaffungen. Mit dieser lassen sich durch Schäden realisierte stille Reserven steuerneutral übertragen.  > lesen

16.05.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer

Was bei Kfz-Verkäufen an im Drittland
stationierte Bundeswehrsoldaten zu beachten ist

Im Nachgang zum letzten ASR-Webinar „Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe“ hat eine Teilnehmerin eine Frage gestellt, die für alle Leser interessant ist – und zwar zur Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Kfz an einen Soldaten der Bundeswehr, der in Großbritannien (nicht Nordirland) stationiert ist.  > lesen

17.07.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Rechtsprechung

Schwellenwertüberschreitung: Wenn 30,33 Euro zum Rechtsstreit führen

Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln war tatsächlich ein Betrag in Höhe von nur 30,33 Euro (Urteil vom 15.04.2025, Az. 3 K 3159/22). Der Streit drehte sich um die Erstattung weiterer Leistungen der Beihilfe für eine zahnärztliche Behandlung, konkret um die Überschreitung des Schwellenwerts (2,3-facher Satz). Was zunächst als Bagatelle erscheinen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als aufschlussreiche Entscheidung für Zahnärzte – nicht wegen des ...  > lesen

07.07.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Betriebsrat

Die Freistellung des Betriebsrats
von Rechtsanwaltskosten

Der Betriebsrat (BR) kann vom ArbG eine Freistellung von Anwaltskosten für die außer- und gerichtliche Durchsetzung von Rechten verlangen. Dies gilt auch, wenn der Beschluss, mit dem er den Anwalt beauftragt hat, zunächst unwirksam war. Voraussetzung ist, dass in einem späteren ordnungsgemäß gefassten Beschluss dieser Beauftragung ausdrücklich zugestimmt wird.  > lesen

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