08.05.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Baurecht
In einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist auch ein Wohngebäude zulässig, in dem eine Wohnung als kieferorthopädische Praxis genutzt wird, soweit das Wohngebäude nicht durch eine überwiegende berufliche Nutzung dem Wohnen entfremdet wird und so weit von diesem keine unzumutbaren Belästigungen und Störungen ausgehen (Verwaltungsgericht [VG] Würzburg, Urteil vom 22.05.2025, Az. W 5 K 24.909).
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Implantologie
Große Emergenzwinkel, v. a. in Kombination mit vorgefertigten Abutments, konnten in der Vergangenheit in einen Zusammenhang mit einem erhöhten marginalen Knochenverlust und Periimplantitis gebracht werden. Forschende untersuchten in diesem Zuge retrospektiv Patientenfälle mit individuell angefertigten implantatgetragenen festsitzendem Zahnersatz.
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17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Nutzungsausfall
Weitere Entwicklungen in der Rechtsprechung sind der Anlass, der Frage nachzugehen, ob die Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs mit dem Schlagwort „Mietwagenrisiko“ auch auf die Mietwagenkostenerstattung anzuwenden sind. Das hätte den charmanten Vorteil – auch für das Gericht! –, dass in einer Unzahl von Fällen die Schwacke/Fracke/Fraunhofer-Diskussion entfiele. Dass in derselben Anzahl Regressprozesse die Gerichte mit dieser Thematik belasten würden, ist derzeit nicht ...
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04.05.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · NW-Kauf
Beim Kauf eines Neuwagens erwartet der Käufer – so der BGH – stets ein „fabrikneues“ Fahrzeug, es sei denn, etwas Abweichendes ergibt sich aus den Vertragsabsprachen oder aus den Umständen. Das Merkmal „fabrikneu“ ist allerdings nicht gesetzlich definiert, sondern ausschließlich von der Rechtsprechung entwickelt. ASR zeigt, worauf es bei „fabrikneu“ ankommt.
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11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht
Wer sich bei einer älteren Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht für die Rentenzahlung entschieden hat, konnte nach dem BFH-Urteil vom 01.07.2021 (Az. VIII R 4/18) davon ausgehen, dass seine Rente steuerfrei bleibt. Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2024 hat der Gesetzgeber diese Rechtsprechung aber rückwirkend für alle noch offenen Fälle ausgehebelt. Ist das verfassungskonform? Darüber muss der BFH befinden.
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24.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Betriebliche Altersversorgung
Bei einmaligen Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) kommt es regelmäßig zu einer höheren steuerlichen Belastung aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs. In bestimmten Fällen kann die Fünftel-Regelung eine Entlastung bringen. Nicht jedoch bei der Kapitalleistung aus einer Direktversicherung, wie der BFH nun entschieden hat.
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09.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Zielvereinbarung
Ein Verstoß des ArbG gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem ArbN für eine Zeitperiode Ziele festzulegen, an deren Erreichen eine Prämie geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 283 S. 1 BGB grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch aus.
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11.05.2026 ·
Musterformulierungen aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ auch auf andere Schadenpositionen anwendbar, auf die der Geschädigte dem Grunde und der Höhe nach keinen Einfluss hat. Mit diesen Textbausteien können Sie argumentieren, warum das auch für die Mietwagenkosten gilt. > lesen
13.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht
Kindesunterhalt lässt sich grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen. Ausnahme: Mittels eines Zuwendungsnießbrauchs wird auch Unterhalt an (minderjährige) Kinder steuerlich abzugsfähig, eine „BP-sichere“ Gestaltung und das Beste: vollkommen ohne Höchstbeträge! FK klärt auf.
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04.05.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit
Der BFH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den gesetzlichen
Regelungen zum Entzug der Gemeinnützigkeit befasst. VB nimmt das zum Anlass, das Thema im Detail darzustellen. Im ersten Teil geht es um die rechtlichen Grundlagen des Entzugs der Gemeinnützigkeit.
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04.05.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Anfechtung
Hat der VR den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, stellt sich die Frage, welche Prämie ihm nun zusteht. Der BGH hat diese Frage nun in einem Hinweisbeschluss beantwortet.
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06.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Anpassung wegen Unterhalt
Praktisch häufigster Fall der Aussetzung des VA ist die Aussetzung wegen Unterhalts. Dies bereitet in der Praxis Probleme, insbesondere da umstritten ist, wie die Rente, die der ausgleichspflichtige Ehegatte inzwischen bezieht, in die Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs einbezogen wird – mit ihrem Brutto- oder ihrem Nettobetrag. Der Beitrag zeigt, wie der Aussetzungsbetrag zu ermitteln ist.
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06.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich
Der BGH hat nun klargestellt: Der Trennungszeitpunkt stellt kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine rechtserhebliche Tatsache im Rahmen des Getrenntlebens. Dies gilt auch im Scheidungsverbund und im Zugewinnausgleichsverfahren.
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07.05.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Strafrecht
Das Amtsgericht Wuppertal verurteilte einen 63-jährigen Zahnarzt wegen mehrfacher Verstöße gegen das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) sowie wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren (Urteil vom 01.07.2025, Az. 14 Ls 16/25).
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08.04.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Mehrarbeit/Teilzeit
Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG).
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