28.04.2026 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Entgelt
Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers wegen unbeabsichtigter Entgeltüberzahlungen bleiben bestehen. Der Arbeitnehmer kann sich selbst dann nicht auf einen Rückforderungsausschluss nach § 814 BGB berufen, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung vom fehlenden Rechtsgrund wusste. Das lehrt eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg. Das LAG hat die Rückforderung am Ende trotzdem scheitern lassen, weil die Bestimmungen einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel nicht eingehalten worden waren.
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht
Im Zuge der Ehescheidung wird oft eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Gegenstand dieser Vereinbarung kann sein, dass ein Ehegatte für den Verzicht auf seine nachehelichen Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich eine Pauschalabfindung erhält. Das Problem: Diese Pauschalabfindung unterliegt – wie der BFH jüngst entschied – der Schenkungsteuer. Der Beitrag zeigt eine Gestaltungsoption des BFH auf, die Schenkungsteuer vermeidet.
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16.05.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Pfändungsfreigrenzen
Zum 1.7.26 werden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (BGBl. I Nr. 80 v. 19.3.26) die Pfändungsfreigrenzen erneut deutlich angehoben. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:
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19.05.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Unternehmensführung
Ab dem 07.06.2026 gelten in der EU verschärfte Regeln zur Gehaltstransparenz. Viele Autohaus-Inhaber gehen davon aus, dass ihr Autohaus „zu klein“ dafür sei. Das ist ein Trugschluss: Zentrale Pflichten gelten unabhängig von der Unternehmensgröße. Hinzu kommt: Ein Referentenentwurf für die deutsche Umsetzung liegt Stand Mai 2026 nicht vor, eine fristgerechte Umsetzung zum 07.06.2026 ist praktisch ausgeschlossen. Gerade deshalb ist eigenverantwortliches Handeln jetzt das Gebot der ...
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09.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Zielvereinbarung
Ein Verstoß des ArbG gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem ArbN für eine Zeitperiode Ziele festzulegen, an deren Erreichen eine Prämie geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 283 S. 1 BGB grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch aus.
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Reformpaket
Am 5.12.25 beschloss der Bundestag im Rahmen des sogenannten Rentenpakets drei Gesetzesentwürfe. Der Bundesrat hat am 19.12.25 zugestimmt. Das zum 1.1.26 in Kraft getretene Reformpaket hat mit der neuen Aktivrente, dem Wegfall des Anschlussbeschäftigungsverbots und Neuerungen bei der Betriebsrente auch Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Arbeitsrecht aktiv gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Belehrungspflicht
Schweigepflicht, Umgang mit Fristen, Hilfen im Notfall: Beginnt ein neues Ausbildungsjahr, müssen Anwälte den neuen Azubis genau erklären, wie sich diese auf unterschiedlichen Arbeitsebenen verhalten müssen. Dazu gehört auch, wie mit den digitalen Anwaltspostfächern und Social-Media-Kanälen der Kanzlei umzugehen ist. Unser Beitrag informiert anhand aktueller Rechtsprechung, worüber Sie Ihre Auszubildenden belehren müssen. Nutzen Sie außerdem die AK-Muster für Arbeitsanweisungen im ...
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07.08.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Rechtsweg
Die Abgrenzung von Kirchengerichtsbarkeit und staatlicher (Arbeits-)Gerichtsbarkeit ist nicht im Rechtswegverfahren nach § 48 Abs. 1 ArbGG, §§ 17 ff. GVG vorzunehmen. Wird im staatlichen Rechtsweg trotz vorrangiger kirchengerichtlicher Zuständigkeit geklagt, führt dies zur Unzulässigkeit der Klage.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Carsharing
Carsharing gerät v. a. in Ballungsgebieten immer mehr in Mode und ist in der Praxis bei nur seltener Pkw-Nutzung oft viel günstiger als der Erwerb eines Pkw. Kein Wunder, dass sich auch Arbeitnehmer vermehrt fürs
Carsharing interessieren. Doch worum geht es beim Carsharing überhaupt und welche Besonderheiten sind zu beachten, wenn Sie als Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern im Vermittlerbetrieb einen Carsharing-Account zur Nutzung überlassen – v. a. mit Blick auf die private Mitbenutzung? ...
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07.05.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitszeit
Die Verpflichtung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten als auch die Verpflichtung zur Unterweisung der Anwälte, ihre Arbeitszeiten zu erfassen, ist rechtmäßig.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Familienstiftung
Leistungen einer Familienstiftung an ihre Destinatäre gehören zu den zentralen Themen der Stiftungsbesteuerung. Für die Praxis besonders bedeutsam ist, wie diese Zuwendungen beim Empfänger steuerlich zu behandeln sind. Der Gesetzgeber hat mit § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG eine eigenständige Regelung geschaffen. Danach sind Leistungen einer nicht steuerbefreiten Stiftung beim Empfänger regelmäßig als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen, sofern sie wirtschaftlich einer ...
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07.05.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Digitale sexualisierte Gewalt
Die Digitalisierung der Arbeitswelt ermöglicht nicht nur neue Formen der Zusammenarbeit, sondern bringt auch Gewalt hervor. Bildbasierte sexualisierte Übergriffe, das unaufgeforderte Versenden sexueller Inhalte über Messenger-Dienste, KI-generierte Deepfake-Pornografie und das gezielte Cyberstalking von Kollegen spielen sich zunehmend auch rund um Arbeitsverhältnisse ab. Für die anwaltliche Beratungspraxis entsteht damit ein Handlungsfeld, das klassisches Arbeitsrecht, ...
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07.05.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Entgelt
Am 7.6.26 endet die Umsetzungsfrist für die Richtlinie (EU) 2023/970 zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen – doch ein Referentenentwurf des deutschen Gesetzgebers liegt bis heute (Stand: April 2026) nicht vor. Das ist kein Grund zur Entspannung, sondern eher Anlass für erhöhte Wachsamkeit: Kanzleien, die die ArbG-Seite beraten, sollten auf die weiter bestehende Lücke zwischen Richtlinienvorgabe und nationalem Recht hinweisen.
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24.03.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Nießbrauch
Der Nießbrauchsvorbehalt ist auch bei der Übertragung von Anteilen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften ein häufig eingesetztes Gestaltungsinstrument in der vorweggenommenen Erbfolge. Denn ein solcher Vorbehalt mindert regelmäßig die erbschaft- und schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage. Zugleich ermöglicht der Nießbrauchsvorbehalt dem Übergeber, weiterhin Einkünfte aus dem übertragenen Vermögen zu erzielen und – abhängig von der vertraglichen Ausgestaltung – ...
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08.04.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Mehrarbeit/Teilzeit
Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG).
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