Verkehrsrecht aktuell

06.10.2025 · Nachricht · Haftungsrecht

Beim Anfahren an der Ampel darf wegen einer Taube gebremst werden

Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1, S. 2 StVO dar.

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26.09.2025 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Hund hat nach Autounfall Anspruch auf Physiotherapie

Die unter anderem mit Tierhalterhaftung befasste 20. Zivilkammer des Landgerichts München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von ...

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21.09.2025 · Fachbeitrag · Nutzungsausfall

Nutzungsausfall bei langer Ausfalldauer: Linear bis zum letzten Tag oder weniger ab dem 30. Tag?

Immer wieder wird von Versicherern bei langer zu entschädigender Ausfalldauer auf eine Entscheidung des OLG Dresden verwiesen. Danach sei der Betrag aus der Nutzungsausfallentschädigungstabelle nur bis zum 30.

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17.09.2025 · Nachricht · Autokauf

Anforderungen an die Sichtbarkeit des Negativhinweises in der vorvertraglichen Information und im Vertrag

Im Fließtext des Kaufvertrags (Verbrauchsgüterkauf) findet sich unter „Zahlungsbedingungen und sonstige Vereinbarungen“ ein Hinweis auf einen sich anbahnenden Motorschaden. Das LG Verden beanstandet erstinstanzlich, dieser Hinweis sei weder durch Absätze oder Fettdruck noch durch anderweitig zur Verfügung stehende Mittel (wie einen Rahmen oder Aufzählungszeichen) hervorgehoben. Er sei auch nicht gesondert unterzeichnet. So erfülle er nicht im Ansatz die vom Gesetzgeber intendierte Warnfunktion.

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17.09.2025 · Nachricht · Autokauf

BGH zu Zustandsnoten bei Oldtimern: Vereinbarte Beschaffenheit, Gewährleistungsausschluss nicht relevant

Bei Oldtimern haben sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte Zustandsnoten etabliert, mit denen man sich in der Szene und in der Branche über den Zustand der Fahrzeuge verständigt. Werden diese Noten rund um den ...

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17.09.2025 · Nachricht · Autokauf

Steinschlag in der Frontscheibe ist nicht Folge eines Unfalls im kaufrechtlichen Sinne

Ein bei Übergabe vorhandener Steinschlag in der Frontscheibe eines Gebrauchtwagens ist zwar durch ein „mit plötzlicher mechanischer Gewalt von außen einwirkendes Ereignis“ (das ist die gängige ...

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17.09.2025 · Nachricht · Fiktive Abrechnung

Interessanter Ansatz des LG Mönchengladbach zur zumutbaren Entfernung der Verweisungswerkstatt

Je kleiner der Schaden und damit die Differenz zwischen den Kosten der Markenwerkstatt und denen der Verweisungskosten ist, desto geringer ist die zumutbare Entfernung zur Verweisungswerkstatt, sagt das LG Mönchengladbach in einem Hinweisbeschluss zur Berufung.

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