Verkehrsrecht aktuell

10.02.2025 · Nachricht · Nutzungsausfall

Mietwagenanspruch, obwohl HU-Termin 6 Monate überzogen war

Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit nach § 29 Abs. 7 S. 1 StVZO ungültig gewordener Prüfplakette ist nur dann rechtswidrig, wenn eine Behörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt oder beschränkt hat. So lautet der Leitsatz einer aktuellen BGH-Entscheidung.

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07.02.2025 · Nachricht · Wertminderung

Pauschales Bestreiten der Wertminderung genügt nicht

Begründet der Kläger im Rechtsstreit mit dem Schädiger die Höhe der Wertminderung durch Bezugnahme auf ein von ihm eingeholtes Schadengutachten, das eine Ermittlung der Höhe der Wertminderung anhand anerkannter ...

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05.02.2025 · Nachricht · Verkehrssicherungspflicht

Unter einer Laubschicht muss mit Glätte gerechnet werden

Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Das Landgericht Lübeck sprach einer Frau, die auf ...

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31.01.2025 · Fachbeitrag · 63. Deutscher Verkehrsgerichtstag

Die Empfehlungen des VGT 2025

Der VGT 2025 geht zu Ende. Wie immer schließt er mit den Empfehlungen der Arbeitskreise. Diese stellen wir Ihnen nachstehend vor.

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30.01.2025 · Nachricht · Haftungsrecht

Versenkbarer Straßenpoller beschädigt Fahrzeug

Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während ...

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24.01.2025 · Nachricht · Kaufrecht

Schadenersatz: Neue BMW-Felge ist kein gleichwertiger Ersatz für neue Felge aus Demontage

Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Das hat Auswirkungen auf einen eventuellen Schadenersatzanspruch, wenn die ...

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20.01.2025 · Fachbeitrag · Subjektbezogener Schadenbegriff

Vorteilsausgleichsabtretungen, ohne zu wissen warum – neue Methode eines großen Versicherers

Eine Methode des Marktführers in der Kraftfahrtversicherung führt zu vielen Fragen aus der Anwaltschaft: Er zahlt unter Rückforderungsvorbehalt ungekürzt die Reparaturkosten. Parallel übersendet er sein Formular der Vorteilsausgleichsabtretung mit Bitte um Unterzeichnung und Rücksendung. Er lässt jedoch in keiner Weise erkennen, welche Teilbeträge er für überzogen oder anderweitig unberechtigt hält. Inzwischen sind Vorgänge bekannt, bei denen die nicht erfolgte Rücksendung des Formulars tatsächlich ...

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