Verkehrsrecht aktuell

16.04.2014 · Fachbeitrag · Autokauf und Werkstattrecht

Das gilt beim Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Gewährleistungsstreitigkeiten

Unter welchen Voraussetzungen kann der Käufer/Besteller Anwalts- und Sachverständigenkosten auf den Unternehmer abwälzen? Wie verhält es sich umgekehrt mit Kosten, die bei dem Unternehmer zur Abwehr von Mängelansprüchen angefallen sind? Die folgenden Übersichten geben Auskunft. Zur Klarstellung: Es geht ausschließlich um materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche.

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16.04.2014 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Abstrakte Nutzungsausfallentschädigung auch bei gewerblicher Nutzung?

Wird ein Fahrzeug unmittelbar zur Gewinnerzielung eingesetzt, wie z.B. ein Taxi, ein Reisebus oder ein Lkw, muss der Geschädigte, der keinen Mietwagen nimmt, einen Gewinnverlust konkret berechnen. Eine pauschalierte ...

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16.04.2014 · Fachbeitrag · Amtshaftung

BGH zum Ersatz bei Abschleppschäden

1. Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, wird der Unternehmer bei der Durchführung des ...

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07.04.2014 · Nachricht · Autokauf

Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel

Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.03.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.

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02.04.2014 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Ungeklärter Ablauf eines Kettenauffahrunfalls – OLG Hamm klärt, wer zahlen muss

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr ...

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31.03.2014 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Saisonkennzeichen gelten ab April / ADAC: Auf keinen Fall ohne Versicherungsschutz fahren

Viele Cabrio-, Wohnmobil- und Motorradfahrer dürfen ab morgen wieder starten. Die meisten Saisonkennzeichen gelten ab dem 1. April 2014. Die Gültigkeit dieses Kennzeichens ist auf einen bestimmten Zeitraum (mindestens ...

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21.03.2014 · Nachricht · Haftungsrecht

Fahrradtour: Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen

Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.02.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

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