Verkehrsrecht aktuell

19.09.2013 · Fachbeitrag · Anwaltsregress

Diese Pflichten hat der Anwalt bei einer psychischen Beeinträchtigung des Mandanten

Hat der Anwalt Anhaltspunkte für das Vorliegen unfallbedingter psychischer Beeinträchtigungen seines Mandanten, muss er sich näher informieren und schon in erster Instanz rechtzeitig zu den vom Mandanten geschilderten Beschwerden vortragen. Der Gefahr des Prozessverlusts wegen eines Substanziierungsmangels kann mit der Bitte um einen Hinweis nach § 139 ZPO begegnet werden (BGH 13.6.13, IX ZR 155/11, Abruf-Nr. 132423 ).

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19.09.2013 · Fachbeitrag · Gebrauchtwagenhandel

Sichtprüfung ist grundsätzlich ausreichend

Wenn sich bei der äußeren Besichtigung eines Gebrauchtwagens („Sichtprüfung“) und auch sonst keine Anhaltspunkte für einen Unfallvorschaden ergeben, besteht für den Händler keine Pflicht zu weiteren ...

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06.09.2013 · Nachricht · Autokauf

Wem gehörte der verkaufte BMW?

Erfolgreich ging ein Kläger gegen seine ehemalige Lebensgefährtin vor, die seinen BMW verkauft hatte. Das Gericht vermochte sich nicht von den Angaben der Ex-Lebensgefährtin zu überzeugen, dass ihr das Fahrzeug ...

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22.08.2013 · Nachricht · Haftungsrecht

Aufsichtspflicht bei einem Fahrrad fahrenden Sechsjährigen

Wenn ein normal entwickeltes Kind im Alter von sechs Jahren auf dem zum Haus gehörenden Hof und auf dem Gehweg vor dem Haus Fahrrad fährt, muss es nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden. Kommt es vom Gehweg ab und auf den Radweg, wo es mit einem anderen Radfahrer kollidiert, haften die Eltern nicht wegen Verstoßes gegen ihre Aufsichtspflicht.

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16.08.2013 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Mietwagen für Kleingewerbetreibenden mit geringem Gewinn

Ist bei einem Kleingewerbetreibenden der täglich erwirtschaftete Gewinn niedriger als die Mietwagenkosten, darf er zur Aufrechterhaltung seines Betriebs trotzdem einen Mietwagen nehmen, wenn sein Firmenfahrzeug bei ...

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15.08.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Anrechnung eines „Übererlöses“ bei Inzahlunggabe des Unfallwagens?

Erzielt der Geschädigte durch die Inzahlunggabe seines unfallbeschädigten Fahrzeugs beim Neuwagenkauf ohne besondere Anstrengungen einen Erlös, der den auf dem regionalen Markt sonst erzielbaren Restwert übersteigt, ...

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15.08.2013 · Fachbeitrag · Autokauf

Örtliche Zuständigkeit für Rückabwicklungsklage

Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrags und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (OLG Düsseldorf 17.7.13, I-22 W 19/13, Abruf-Nr. 132467 ).

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