Verkehrsrecht aktuell

17.07.2014 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Vorfahrt bleibt Vorfahrt – bis zum letzten Meter

Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat (BGH 27.5.14, VI ZR 279/13, Abruf-Nr. 141941 ).

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09.07.2014 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Ersatz der Gutachtenkosten trotz geplanter Reparatur

Ist der Geschädigte bereits zur Reparatur entschlossen oder hat er den Auftrag bereits erteilt, darf er dennoch auf Kosten des gegnerischen Haftpflichtversicherers ein Schadengutachten einholen, entschied das AG ...

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04.07.2014 · Nachricht · Falschparker

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine ...

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03.07.2014 · Nachricht · Haftungsrecht

Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zulasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein.

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Blinken allein schafft kein Vertrauen

1. Das Setzen des rechten Blinkers begründet allein noch kein Vertrauen, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Erforderlich ist darüber hinaus eine erkennbare, deutliche Geschwindigkeitsverringerung des ...

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Kfz-Leasing

Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen wirksam

1. Eine Formularklausel, wonach beim Privatleasing mit Restwertabrechnung der Leasingnehmer dem Leasinggeber für den Fall eines Verwertungserlöses unterhalb des kalkulierten Restwerts den Ausgleich des ...

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Autokauf

BGH erleichtert Rücktritt vom Kauf – Bagatellgrenze bei fünf Prozent

Bei einem behebbaren Sachmangel ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB in der Regel schon dann erreicht, wenn der Aufwand für die Mängelbeseitigung einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet (BGH 28.5.14, VIII ZR 94/13, Abruf-Nr. 141740 ).

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