Verkehrsrecht aktuell

05.08.2014 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Wenn die Steuernummer in der Rechnung fehlt

Weil die Steuernummer auf der Rechnung fehlt, will der Versicherer den Schadenersatz nicht leisten. Darf er das? „Nein“ ist unsere Antwort an den fragenden Leser, und die Redaktion staunt wieder einmal über den Ideenreichtum der Versicherer, wenn es darum geht, sich vor Erstattungsleistungen zu drücken.

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31.07.2014 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Uber-App & Wundercar: „Privatfahrer“ müssen mit fristloser Kündigung durch ihren VR rechnen

Sogenannte „Privatfahrer“, die für einen App-Anbieter unterwegs sind, können von ihrem Kfz-Haftpflicht-VR fristlos gekündigt werden. Über einen entsprechenden aktuellen Vorgang berichtet das Branchenmagazin Taxi ...

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17.07.2014 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Auch ohne Fahrradhelm voller Schadenersatz

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht in jedem Fall zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Nach dem maßgeblichen allgemeinen Verkehrsbewusstsein war es im Jahr 2011 zum eigenen Schutz weder ...

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17.07.2014 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Nutzungsausfallersatz bei Taxis, Fahrschulwagen, Rettungswagen und sonstigen Sonderfahrzeugen

Im Oktober ist es 10 Jahre her, dass der BGH eine Kurskorrektur beim Mietkostenersatz eingeleitet hat. Nur äußerer Anlass, nicht der wahre Grund für die Neuausrichtung war ein Taxi-Fall (BGHZ 160, 377 = VA 05, 20). Keine Frage, beim Ausfall von Sonderfahrzeugen steckt der Teufel besonders tief im Detail. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand der Rechtsprechung.

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17.07.2014 · Fachbeitrag · Autokauf

Begrenzung der Schadenersatzpflicht bei unverhältnismäßigen Mängelbeseitigungskosten

1. Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. 2. Ob die Kosten ...

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17.07.2014 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Internationale Zuständigkeit – Heimvorteil auch für deutsche Leasinggesellschaft

Zu den Geschädigten, die eine Direktklage gegen einen EU-ausländischen Haftpflichtversicherer auch vor dem Gericht ihres Wohn- bzw. Geschäftssitzes erheben können, zählt auch eine (deutsche) Leasinggesellschaft, ...

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17.07.2014 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Berechnung der Anwaltskosten, wenn nur Restbetrag einzuklagen ist

Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zum RVG) auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt wird (BGH 20.5.14, VI ZR 396/13, Abruf-Nr. 141815 ).

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