Verkehrsrecht aktuell

18.05.2015 · Fachbeitrag · Verkehrsunfallprozess

BGH zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung

1.Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. 2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit einer gerügten Rechtsverletzung oder einer beanstandeten Tatsachenfeststellung unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil in Verbindung mit den Ausführungen in der Berufungsbegründung, bedarf sie keiner gesonderten Darlegung in der Berufungsbegründung. (BGH 10.3.15, VI ZB 28/14, Abruf-Nr. 176366 )

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18.05.2015 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Versicherer kann 130-Prozent-Abrechnung nicht via WBW torpedieren

Auch wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten deutlich über dem Wiederbeschaffungswert, aber noch innerhalb der 130-Prozent-Grenze liegen, geht es zulasten des Schädigers, wenn der vom Geschädigten eingeschaltete ...

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18.05.2015 · Fachbeitrag · Gebrauchtwagenkauf

BGH kippt Verjährungsregelung in ZDK-AGB

Eine formularmäßige Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) auf ein Jahr in Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S.

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30.04.2015 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Unfall beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz: Der schnelle Tritt auf die Bremse allein tut‘s nicht

Wer rückwärtsfährt, hat Schuld. Doch was ist diese Faustregel wert, wenn beide Autofahrer beim Unfall den Rückwärtsgang eingelegt haben? Die Antwort des Amtsgerichts Erfurt (4 C 148/148) war eindeutig: Jeder muss die Hälfte des Schadens tragen – sowohl des Eigen- als auch des Fremdschadens.

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29.04.2015 · Nachricht · Gebrauchtwagenhandel

Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK, Stand 3/2008

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des ...

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28.04.2015 · Nachricht · Hauptuntersuchung

Kleinlaster mit mehr Mängeln als Pkw

Jeder kennt sie, die kleinen wendigen, vor allem aber schnellen Kleinlaster bis 3,5 Tonnen Gewicht. Sie bringen die Zeitung und das frische Gemüse oder die sehnsüchtig erwarteten Dinge aus dem Internethandel. 2.100.

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22.04.2015 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Kein Anspruch bei einem So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadenersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. „So-Nicht-Unfall“ in Bezug auf die Schadenshöhe).

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