Verkehrsrecht aktuell

18.11.2015 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Prüfungszeit für Haftpflichtversicherer beträgt im Regelfall 4 bis 6 Wochen

Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall ist dem gegnerischen Haftpflichtversicherer im Regelfall eine Prüfungszeit von 4 bis 6 Wochen zuzubilligen. Vor deren Ablauf ist eine Klage nicht veranlasst (OLG Koblenz 18.2.15, 12 U 757/14, Abruf-Nr. 145761 ).

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18.11.2015 · Nachricht · Autokauf

Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Käufer darf zu Hause klagen

Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist ...

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12.11.2015 · Nachricht · Kfz-Kaskoversicherung

Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter ...

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10.11.2015 · Nachricht · Autokauf

Oldtimer mit H-Zulassung verkauft – Oberlandesgericht Hamm klärt die Rechtswirkungen

Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen selbstverständlich bereits eine H-Zulassung habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist.

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06.11.2015 · Nachricht · Garantiezusage

Werkstatt hat keinen Zahlungsanspruch gegen den Kunden bei Motoraustausch nach Garantiezusage des Herstellers

Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines ...

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04.11.2015 · Nachricht · Autokauf

Porsche 911 hat keinen zu kleinen Tank

Ein Porsche mit einem laut Ausstellungskatalog 67 l Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 l und dann im Tank noch vorhandenen 6,4 l Kraftstoff ...

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02.11.2015 · Fachbeitrag · Autokauf

Scheckheftgepflegtist eine Beschaffenheitsvereinbarung

Wer als Privatperson einen PKW als scheckheftgepflegt anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen. Folge ist, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss insoweit nicht greift.

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