Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

23.01.2023 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Entwarnung für SUV-Fahrer: Keine generelle Erhöhung der Regelbuße

Wir hatten in VA 22, 160 über das Urteil des AG Frankfurt a. M. vom 3.6.22 (974 OWi 533 Js-OWi 18474/22) berichtet. Dort hatte das AG die Geldbuße wegen eines Rotlichtverstoßes allein deshalb erhöht, weil der Verstoß mit einem SUV begangen worden war. Zu der Entscheidung liegt jetzt die Rechtsbeschwerdeentscheidung des OLG Frankfurt a. M. vor.

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17.01.2023 · Fachbeitrag · Editorial 02/2023

Alte Vorschriften – neue Tatmittel?

Seit einiger Zeit erleben wir, dass die Strafverfolgungsbehörden und Bußgeldstellen zeitgemäße Technik und althergebrachte Tatbestände in Einklang bringen müssen. Nicht selten führt dies zu Spannungen, da manch ...

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17.01.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Fehler bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Auch in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnisbehörde annimmt, dass schon bei (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis die Eignung oder Befähigung des Fahrerlaubnisbewerbers fehlten, beurteilt sich die Frage der ...

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17.01.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Weitere Entscheidungen zum E-Scooter

Wir stellen zwei weitere Entscheidungen zum Fahren mit dem E-Scooter unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss vor.

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17.01.2023 · Nachricht · Kraftfahrzeugrennen

Nochmals: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Die Flut von Entscheidungen zum (neuen) § 315d StGB reißt nicht ab. Wir stellen eine weitere OLG- und eine AG-Entscheidung vor.

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17.01.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Elektronische Übermittlung des Rechtsmittelschriftsatzes

Das OLG Hamm hat sich mit der Frage der elektronischen Übermittlung des Rechtsmittelschriftsatzes befasst.

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