Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

17.02.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Neues zu Ausfallerscheinungen und Mindestmaß der Sperrfrist

Die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zusammenhängenden Fragen (§§ 69 ff. StGB) spielen in verkehrsstrafrechtlichen Verfahren in der Praxis eine große Rolle. Wir stellen Ihnen zwei neuere Entscheidungen zu dieser Problematik vor.

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17.02.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Zustellung an den Mandanten trotz Vollmacht des Verteidigers

Hat der Verteidiger bereits bei der Staatsanwaltschaft / im Verwaltungsverfahren eine Vollmachtsurkunde zu den Akten gereicht, so gilt er gemäß § 145a Abs. 1 StPO i. V. m. § 71 OWiG als ermächtigt, Zustellungen ...

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15.02.2023 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2022

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2022 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 22, 73).

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01.02.2023 · Nachricht · Umfrage

56 Prozent setzen sich auch verkatert noch hinter das Steuer

Ob Karneval, Fasching oder Fastnacht - mit dem Beginn des Straßenkarnevals an Weiberfastnacht trinken viele Menschen deutlich mehr Alkohol als üblich. Zum närrischen Treiben gehört für viele damit auch zeitversetzt der Kater. Um wieder nach Hause zu kommen, setzt sich so mancher Autofahrer dann ganz selbstverständlich auch verkatert hinters Steuer. Doch das macht die Straßen in den Karnevalshochburgen besonders gefährlich.

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30.01.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zahlreicher Parkverstöße

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres zahlreiche Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.

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27.01.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (zur Nachtzeit)

Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren spielt in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das gilt vor allem für nächtliche Beobachtungen.

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25.01.2023 · Nachricht · Ordnungsrecht

Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posen“ nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten

Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. Das hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und der Klage eines 22-jährigen Autofahrers stattgegeben.

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