Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

29.03.2023 · Nachricht · Kraftfahrzeugrennen

Strafzumessung beim verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Das BayObLG hat in einem Beschluss u. a. zur Strafzumessung bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen Stellung genommen.

27.03.2023 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Drogenfahrt und Medikamentenklausel

Wird dem Betroffenen der Vorwurf einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG gemacht, kann die sog. Medikamentenklausel aus § 24a Abs. 2 S. 3 StVG eine Rolle spielen. Danach wird nicht ordnungswidrig gehandelt, wenn die ...

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22.03.2023 · Nachricht · Ordnungswidrigkeitenrecht

Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ...

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17.03.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Geschwindigkeitsmessung mittels Stoppuhr

Das OLG Oldenburg hat zur Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug mittels Stoppuhr Stellung genommen.

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17.03.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Geschwindigkeitsmessung mit Motorrad in Schrägfahrt

Die Geschwindigkeitsmessung mittels des ProVida-Systems durch ein während des Messvorgangs in Schrägfahrt nachfahrendes Polizeimotorrad genügt nicht den Anforderungen, welche an ein standardisiertes Messverfahren zu ...

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17.03.2023 · Nachricht · Akteneinsicht

Einsicht in Messung im OWi-Verfahren, oder: Messreihe, Falldatei, Token, Passwort u. a.

Wir wollen wieder AG-Entscheidungen vorstellen, die sich mit der Frage der (Akten-)Einsicht im Bußgeldverfahren befassen. Dabei geht es um die Einsicht in die Messreihe, um Token, Passwörter usw. Die damit ...

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17.03.2023 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2022

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 92 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2022 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier zunächst nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber haben wir zuletzt in VA 22, 183 berichten. Auch über die Rechtsprechung zum Verfahrensrecht werden wir gesondert berichten.

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