Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

16.11.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

13 Monate zwischen Tat und Entziehung sowie bedeutender Schaden

Hinzuweisen ist auf zwei landgerichtliche Entscheidungen, die sich in der letzten Zeit mit Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren befasst haben.

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16.11.2023 · Nachricht · Kostenrecht

Erstattung der Kosten für ein privates SV-Gutachten

Wird im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ein privates Sachverständigengutachten eingeholt, können die dafür anfallenden Kosten als notwendige Kosten im Sinne der § 46 Abs. 1 OWiG, § 467 Abs. 1, § 464a Abs. 1 S.

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16.11.2023 · Nachricht · Geldbuße

Es gibt keine Gesamtgeldbuße im Bußgeldverfahren

Das AG hat die Betroffene wegen vier tateinheitlich begangener Verstöße gegen das ProstSchG zu einer Geldbuße von 1.000 EUR und wegen eines weiteren Verstoßes gegen die GewO zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt ...

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16.11.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Einfache Signatur bei Pflicht zur elektronischen Übermittlung

Die mit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments zusammenhängenden Fragen haben vor Kurzem das OLG Braunschweig beschäftigt.

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16.11.2023 · Nachricht · Bußgeldverfahren

Rechtsprechung zur Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren hat in der Praxis erhebliche Bedeutung. Wir stellen Ihnen einige neuere Entscheidungen in Kurzform vor.

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06.11.2023 · Fachbeitrag · Falschparken

Abschleppen eines „Verbrenner-Pkw“ vom „E-Auto-Parkplatz“ ist rechtmäßig

Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen darauf vertrauen können, dass ausdrücklich Elektrofahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und benutzt werden können. Daher können auf einer solchen ...

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02.11.2023 · Nachricht · Bußgelder

Winterreifenpflicht: Das gilt im Ausland

In Deutschland gibt es keine generelle Winterreifenpflicht. Stattdessen gilt: Sind die Straßenverhältnisse winterlich, also beispielsweise bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch oder Reifglätte, darf man nur mit Winterreifen unterwegs sein. Im benachbarten Ausland sieht es hingegen zum Teil anders aus. Die ADAC Clubjuristen klären auf, was es in Sachen Winterreifen im Ausland zu beachten gibt.